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Donnerstag, 30. Dezember 2010

Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier


Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier,
Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit denen eine schnelle Zustimmung, zu dem vorgelegten Hartz IV Gesetz der Regierung, von der SPD möglich wären, veranlassen mich heute Ihnen eine E-Mail zu senden.

Konfuzius hat einmal gesagt:
„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten“

Als damaliger Kanzleramtschef saßen Sie 2001/2002 dem sogenannten „Steinmeier Kreis „ vor und entwickelten in dieser Position maßgeblich die damalige Reform des Renten- und Gesundheitssystems und die Agenda 2010 mit der Schaffung von Hartz IV. Wie man heute weiß, nimmt Hartz IV in seiner Anwendung und Umsetzung sukzessiv den betroffenen Menschen sowohl das Rückrat, das Existenzminimum als auch die Würde und grenzt sie vermehrt aus der Gesellschaft aus.

Korrigieren Sie diesen Fehler Herr Steinmeier!
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom Februar 2010:

Montag, 27. Dezember 2010

Regierung könnte höhere Hartz IV Regelsätze zahlen

Hartz IV Erhöhung könnte ausgezahlt werden


Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen

27.12.2010

Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview.

Laut Gabriel könnte die Koalition die um fünf Euro höheren ALG II Regelleistungen auszahlen, auch wenn die Gesetzesvorlagen nicht rechtzeitig vor Jahresende im Bundesrat verabschiedet wurden. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, sie kann zum 1. Januar auszahlen, die fünf Euro, gegen die gibt es gar keinen Streit“, sagte der SPD Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Niemand würde hiergegen klagen, die Bundesregierung könnte die 5-Euro-Erhöhung freiwillig auszahlen. Doch das wird die Bundesregierung nicht tun und gehört zu der „Vernebelungstaktik“ der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Damit auch die SPD dem Gesetzespaket zustimmen kann, forderte Gabriel von der schwarz-gelben Koalition weitere Zugeständnisse. Die Verhandlungen könnten schnell abgeschlossen sein. Würde von der Leyen bereit sein, wenigstens Sozialarbeiter an den Schulen einzusetzen und auch einen Mindestlohn vor allem in der Zeitarbeitsbranche zu erheben, könnten die Verhandlungen im Bundesrat schnell beendet sein. Von einem höheren Hartz IV Regelsatz sprach Gabriel allerdings nicht. Die SPD fordert hier eine transparente Berechnung, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen.

Im Fokus der Kritik steht auch das geplante Bildungspaket.

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-koennte-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-zahlen-28791.php

Freitag, 24. Dezember 2010

Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV



Trauriges Weihnachsfest in zahlreichen Familien:
Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, in denen Eltern auf Hartz-IV Leistungen angewiesen sind. Betroffen sind insgesamt 1,75 Millionen Kinder unter 15 Lebensjahre. Das entspricht einer Quote von 15,8 Prozent. Besonders deutlich wird allerdings auch das Gefälle zwischen den alten und den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern leben 13,4 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. In den neuen Bundesländern ist die Quote mit 27,1 Prozent doppelt so hoch.

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fast-jedes-sechste-kind-lebt-von-hartz-iv-2651.php

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Hartz IV: ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen.

22.12.2010
Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Hartz IV Betroffene sollten aus Sicht des DGB den Bescheiden widersprechen.

Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre ein Anpassung, die den Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II berücksichtigt. Dann müssten z.B Alleinstehenden 359 Euro gewährt werden, zuzüglich von 5 Euro, diese möglicherweise als Darlehen.

Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1 Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen im so genannten Bildungspaket gibt es erhebliche Kritik. Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1 Januar 2011 bewilligt werden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch einlegen. Download: Musterwiderspruch-hartz-iv-bescheid.rtf [13 KB]

Wichtige Hinweise:
Das Schreiben ersetzt keine Rechtsberatung. Wenden Sie sich bitte an Ihre Gewerkschaft. Der Text sollte in der vorliegenden Form nur verwendet werden, wenn ansonsten keine weiteren Probleme mit der Bewilligung (z. B. Kosten der Unterkunft, Anrechnung von Einkommen etc.) bestehen. Sollte es weitere Probleme geben, kann der Text des Musterwiderspruchs nach der Begründung zum Widerspruch gegen das eigentliche Problem zusätzlich eingefügt werden.

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-bescheide-ab-2011-rechtswidrig-42421.php

Montag, 20. Dezember 2010

Hartz IV: Was sich 2011 für ALG II-Bezieher ändert


Änderungen bei Hartz IV ab 2011

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher

Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es diverse Änderungen, die in anderen Gesetzen enthalten sind und am 01 Januar 2011 in Kraft treten werden. Nachfolgend eine Auflistung dieser Änderungen.


Gestrichen: Freibetrag für Elterngeld (bei arbeitslosen ALG II-Beziehern)3
Bei ALG II-Beziehern, deren Elterngeld sich anhand ihres vor der Geburt erzielten Erwerbseinkommens bemisst, bleibt Elterngeld i.H. des zur Berechnung des Elterngeldes herangezogenen Erwerbseinkommens (67% desselben) anrechenfrei, max. i.H.v. 300 Euro (bei Verlängerungsoption i.H.v. 150 Euro) je Monat. Was darüber liegt, wird als sonstiges Einkommen beim ALG II angerechnet. Bei allen anderen (arbeitslosen) ALG II-Beziehern wird Elterngeld als sonstiges Einkommen voll auf ihr ALG II angerechnet.

Sofern es sich beim angerechneten Elterngeld um das einzige Einkommen des Elterngeldbeziehers handelt, können davon u.a. der Freibetrag für priv. Versicherungen i.H.v. 30 Euro, Pflichtbeiträge wie KFZ-Haftpflicht und der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgesetzt werden.

Aus ARGE und Optionskommune wird Jobcenter 1
Der Leistungsträger des SGB II heißt ab ersten Januar 2011 „Jobcenter“, egal ob es sich um eine Kooperative aus Arbeitsamt und Kommune handelt, oder eine eigenständig für alle Leistungen des SGB II zuständige Kommune (sog. Optionskommune). Nur wenn eine getrennte Trägerschaft zwischen Arbeitsamt und Kommune besteht, wird diese Bezeichnung nicht verwendet.

Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird übernommen 2
Ab Jahreswechsel 2011 wird der Zusatzbeitrag in Höhe...

Sonntag, 19. Dezember 2010

Wie fühlt sich Hartz IV an?

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StreikTV hat in Nuernberg drei Erwerbslose getroffen. Offen und ehrlich erzaehlen sie im persoenlichen Interview, was das Wort ''Regelsatz'' für sie tatsaechlich bedeutet. Gleichzeitig raeumen sie mit gaengigen Vorurteilen auf.

Freitag, 17. Dezember 2010

Bundesrat stoppt Hartz IV Reform

Bundesrat stoppt die geplante Hartz IV Reform der Koalition. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung, wenn die Bundesregierung bereit für Kompromisse ist



Wie erwartet hat heute der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Hartz IV Reform vorerst gestoppt. Der Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeld II Regelsatzes sowie dem geplanten Bildungspaket wurde durch die Länderkammer wie erwartet eine Absage erteilt. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte damit eine Mehrheit. Der Grund: Das Regierungslager verfügt derzeit über keine Mehrheit im Bundesrat.

Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz-IV Berechnungen nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar diesen Jahres entsprechen. Die Neuberechnung war notwendig, weil die...

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Hartz IV: Hausverkauf gilt nicht als Einkommen


Hausverkauf & Hartz IV

Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen
Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet werden, wenn der Erlös nicht höher als die Schonvermögens-Grenze ist. Das urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 61/09 R).

Im konkreten Fall hatte ein Hartz IV Betroffener die eine Hälfte seiner Doppelhaushälfte verkauft. Den Erlös erhält der Betroffene vom Käufer in Raten ausgezahlt. Als das Jobcenter von dem Verkauf erfuhr, fordert sie die geleisteten Regelsatz-Zahlungen von dem Kläger zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Behörde das selbst genutzte Wohneigentum noch als Schonvermögen gewertet. Allerdings ist dieses Urteil nicht als Grundsatzurteil zu werten, wie der vorsitzende Richter Peter Udsching betonte. "Der Fall erscheint uns dafür zu exotisch", sagte der Senatsvorsitzende und regte daher mit Erfolg einen Vergleich an: Statt den von der Stadt verlangten knapp 3.500 Euro muss der Kläger nur 500 Euro zurückzahlen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hausverkauf-gilt-nicht-als-einkommen-109111.php

Bundesregierung plant weniger Hartz IV-Ausgaben


Bundesregierung plant Hartz IV Einsparungen

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II

Der Bund will im kommenden Haushaltsjahr (2011), dem ersten Haushaltsjahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - „Regelleistungen nach SGB II (‚Hartz IV’) nicht verfassungsgemäß“ -, weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgeben als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II (2005 bis 2010). 34,2 Milliarden Euro sind dafür im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt, davon 20,4 Milliarden Euro für das „Arbeitslosengeld II“. Bei Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils am 9. Februar 2010 hätte dies kaum jemand für möglich gehalten.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-plant-weniger-hartz-iv-ausgaben-654.php

Dienstag, 14. Dezember 2010

Saar-Grüne werden Hartz IV Reform ablehnen

Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Grünen im Saarland den Hartz IV Reformen im Bundesrat zustimmen, wenn von Seiten der Union ein entsprechendes Angebot unterbreitet wird. Die Grünen stellten nun klar, dass auch sie gegen die zum Teil verfassungswidrigen Hartz IV Reformen der Bundesregierung stimmen wollen. So sagte der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich: "Wir weisen die Vorwürfe der Käuflichkeit seitens der SPD in aller Schärfe zurück! Was hier geführt wird, ist eine Geisterdebatte, die von der SPD gezielt aufs Gleis gesetzt wurde und jetzt instrumentalisiert wird, um die Saar-Grünen erneut in Verruf zu bringen. Es liegt kein Angebot seitens der Bundesregierung an das Saarland vor, wir haben als Grüne auch keines angefordert, noch ist eines avisiert. Daher gibt es auch keine Gründe von unserer bisherigen Position abzurücken."

Linke und SPD hatten den Grünen vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Innerparteilich hatte es jedoch immer wieder Druck...

Quelle:  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-werden-hartz-iv-reform-ablehnen-10893.php

Montag, 13. Dezember 2010

Hartz IV-Neuregelung und das Dilemma der Grünen


Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren – und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch. Saar-Grüne im Sperrfeuer?
“Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis – alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen” – so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde.
SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
1. Phoenix – Bundestag live, 03.12.2010 – Gregor Gysi mit einer Frage an Jürgen Trittin

2. Artikel bei Telepolis
Quelle und weiterlesen auf Heise.de: http://www.Heise.de/tp/r4/artikel/33/33779/1.html

Samstag, 11. Dezember 2010

Hartz IV Anträge auf Teilhabebedarf jetzt stellen

Hartz IV Anträge auf zusätzliche Schulbedarfe und Teilhabebedarfe (Sportvereine etc) jetzt stellen
In dem neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplanten Schul- und Teilhabebedarfe sollten Eltern für ihre Kinder ab sofort Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II haben nur diejenigen einen Anspruch, wenn gesondert ein Antrag hierzu gestellt wurde. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat können auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden. Die Neuregelungen gelten ab dem ersten Januar 2011. Allerdings ist bis jetzt noch nicht abschließend geklärt, ob weitere Änderungen vorgenommen werden, da die Oppositionsparteien den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisieren. Dennoch sollte bereits jetzt ein Antrag gestellt werden.

Achtung jetzt Antrag Schul- und Teilhabebedarfe stellen!Wer keinen Antrag stellt, für den entfällt der jeweiligen Anspruch des laufenden Monats. Erst ab der Antragstellung besteht auch ein Anspruch. Die Leistungen zur Teilhabe am „sozialen und kulturellen Leben“ können für Kinder und Jugendliche beantragt werden, die noch nicht volljährig (unter 18 Jahre) sind.

Verschleppte Verfahren verstoßen gegen Verfassung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten von über 86.000 € geltend. Nach seinem Hirninfarkt wurde der Beschwerdeführer von einer GmbH als deren Arbeitnehmer ab dem 1. Mai 2005 zur Sozialversicherung angemeldet. Die betroffene gesetzliche Krankenkasse stellte jedoch im Jahr 2006 mit Bescheid fest, dass eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei ihr nicht bestehe.

Hiergegen erhob dieser am 24. Juni 2006 Klage beim Sozialgericht. Nach Klagebegründung im Juli 2006 und weiterem Schriftwechsel der Verfahrensbeteiligten verfügte die Kammervorsitzende im April 2007 das Verfahren ins Terminsfach. 
 
 

Hartz IV: Jeder zehnte Bundesbürger betroffen


Hartz IV: Jeder zehnte Bundesbürger

Zahl der Arbeitslosengeld II Bezieher im Jahr 2009 deutlich gestiegen. Knapp 8 Millionen Deutsche sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.

Fast jeder zehnte Deutsche war im Jahr 2009 auf Hartz IV Leistungen und weitere Sozialleistungen angewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Jahr 9,5 Prozent der Deutschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen angewiesen, was einem Anstieg von 0,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 entspricht. Auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist im Jahr 2009 um 1,9 Prozent auf 6,7 Millionen gestiegen.

Weiterlesen
: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-zehnte-auf-hartz-iv-angewiesen-3912.php

Donnerstag, 9. Dezember 2010

''Jedes Kind ist wichtig" - Podiumsdiskussion im Landratsamt Erbach

Strategien gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung


Es diskutierten die Podiumsteilnehmer:

- Judith Lannert (CDU), MdL,
- Dr. Michael Reuter (SPD), MdL,
- 1. Kreisbeigeordneter Detlev Blitz (SPD) und der
- Vorsitzende der Nationalen Armutskonferenz, Dr. Wolfgang Gern,
Die Moderation übernahm Raphael Bongartz vom Hessischen Rundfunk.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Systematischer Irrsinn (Doku)

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Die Dokumentation zeigt einen Querschnitt von den Machenschaften der freien Wirtschaft und gewaehrt einen Einblick auf die Wertigkeit eines Menschen in dieser Gesellschaft. So krass die dargestellten Missstaende auch sind, eine Frage bleibt: Weshalb kann solch´ ein Konzern NICHT mit den Tafeln zusammenarbeiten? In Hamburg landen die Lebensmittel in der Müllverbrennung...

Samstag, 4. Dezember 2010

Gysi: "Mehr rauchen und saufen für höhere Steuereinahmen

Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalitionen CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie der Bundesregierung (17/3958) zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Kernpunkt der Vorlage ist die Erhöhung des so genannten Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder, das ihnen bessere Schul- und Berufschancen eröffnen soll. Hintergrund des umstrittenen Gesetzentwurfs ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, das die bislang geltenden Regelleistungen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärte, da sie nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllten, und den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung herbeizuführen.


Die SPD hat namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf beantragt. Die Linke will einen ihrer angekündigten Änderungsanträge namentlich abstimmen lassen. Auch die Grünen lassen möglicherweise einen ihrer Änderungsanträge namentlich abstimmen. Auf das Verfassungsgerichtsurteil nehmen auch drei Anträge der SPD (17/3648), der Linksfraktion (17/2934) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3435) Bezug, die ebenfalls zur Abstimmung stehen und in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle zu gewährleisten. Außerdem wird abschließend ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3631, 17/3683) beraten, der vorsieht, dass sich der Bund im kommenden Jahr mit durchschnittlich 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose beteiligen wird. Dazu liegt zur abschließenden Beratung ein Antrag der Grünen (17/3058) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II zu verhindern. Für die Aussprache sind 75 Minuten vorgesehen.

Gabriel und von der Leyen:Sitzungsabbruch nach heftigem Rededuell

Ein Rededuell zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und SPD-Parteichef Gabriel heizte die Hartz-IV-Schlussdebatte im Parlament. Die Sitzung wurde unterbrochen


Quelle: Stern.TV

Freitag, 3. Dezember 2010

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst

 „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung handelt und nicht primär um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“ Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Die Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro vermeidet weder Armut noch stärkt sie die Kaufkraft von Langzeitarbeitslosen. Es bleiben erhebliche Zweifel, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Ergebnis den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 genügt. Im Übrigen ist diese Erhöhung auch keine großzügige Wohltat. Denn der Bundeshauhalt sieht im Hartz-IV-Bereich höhere Einsparungen vor, als für die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket aufgewendet werden sollen. Unter dem Strich spart der Bundesfinanzminister 2011 bei den Ärmsten sogar noch über drei Milliarden Euro ein.“

Winkler verwies darauf, dass schon der 7. Existenzminimumsbericht der Bundesregierung 2008 für 2010 einen Betrag von 364 Euro vorsah. Mit einer trickreichen Methodik komme man nun zum gleichen Ergebnis. Dies könne kein Zufall sein. Der Regelsatz werde heruntergerechnet, indem man die Bezugsgruppe auf die ärmsten 15 Prozent der Einkommensbezieher schrumpft, so genannte Aufstocker und verdeckt Arme nicht konsequent herausrechnet und teilweise willkürlich Bedarfsgruppen eliminiert oder kürzt. Im Ergebnis liegt der Regelsatz für Erwachsene mindestens um 50 bis 70 Euro zu niedrig.

Stimmen Saar-Grüne für Hartz IV-Neuregelungen?


Stimmen die Grünen für die Hartz IV- Reformen?

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen.

In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt. Bislang war man davon ausgegangen, dass eine Blockade der SPD geführten Bundesländer eine Zustimmung der Neuregelungen in der Länderkammer verhindert. Nun haben sich anscheinend die Verhältnisse deutlich verändert. Seit dem die Grünen in Hamburg aus dem Schwarz-Gelben Bündnis ausgestiegen sind, muss die CDU Hamburg nun keine Rücksicht mehr auf ihren einstigen Koalitionspartner nehmen. Es gilt derzeit als sicher, dass die Hansestadt Hamburg nun ihre Zustimmung zu den Hartz IV Reformen geben wird. Vor der geplatzten Koalition hätte Hamburg sich zumindestens seiner Stimme enthalten.

Bevor die Grünen in Hamburg aus der Koalition ausstiegen, verfügten die Oppositionsparteien mit vier Stimmen in der Länderkammer über eine Mehrheit in der Frage der Ablehnung. Nun ist der Unterschied lediglich auf eine Stimme geschrumpft. Alle Politiker schauen nun auf das Saarland. Dort nämlich regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und der FDP seit den letzten Wahlen im Jahr 2009. Wie aus SPD Kreisen bekannt wurde, sollen den Grünen im Saarland Gesprächsangebote unterbreitet worden sein, um eine Zustimmung zu den Hartz IV Reformen noch zu ermöglichen. Stimmen die Saarländischen Grünen unerwartet für die Hartz IV Reformen, so könnte es im Bundesrat zu einer unerwarteten Mehrheit im Sinne der schwarz-gelben Koalition kommen.

Der SPD Politiker Thomas Oppermann kritisierte: "Ich befürchte, dass es zu einem schmutzigen Deal zwischen Ministerin von der Leyen und den Saar-Grünen kommen könnte". 

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-stimmen-fuer-hartz-iv-neuregelungen-2092.php

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?


War das Hartz IV System schuld daran?

Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten sich erschüttert.

Jörg G. war ein aktives Mitglied des Sozialen Zentrums in Höxter. Am vergangenen Sonntag wurde G. in seiner Wohnung erhängt aufgefunden. Nach Angaben seiner Freunde fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel. “Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II“. Zuletzt arbeitete der Verstorbene als „Ein-Euro-Jobber“ in einem örtlichen Altenpflegeheim. Dort ließ man ihn spüren, „das man ihn nicht für voll nahm, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben“, wie Mitglieder des Vereins berichten.

Immer wieder habe sich Jörg G. um eine reguläre Arbeitsstellen beworben. Selbst im Ausland habe er versucht,

Hartz IV-Videoreport: Kunde im Jobcenter Erbach / Odenwald

Ein Ausschnitt aus der 2DF-Reportage von Annette Hoth "Hart, härter, Hartz - Fünf Jahre Leben mit der Reform"


Oft reicht der Lohn selbst für einen Vollzeitjob nicht mehr zum Leben. Die Zahl der so genannten Aufstocker steigt. Auch Josef Siegel aus Höchst im Odenwald muss jetzt aufgeben. Im Januar beantragt er Hartz IV. "Ich habe geweint, als mir klar wurde, dass es nicht mehr anders geht", bekennt der 59-Jährige. "Ich wollte auf keinen Fall abhängig werden vom Staat." n guten Jahren verdiente der frühere Vertriebsleiter 100.000 D-Mark und mehr. Vor zehn Jahren dann brach die Branche ein und er mit ihr. "Seitdem fummele ich mich so durch", sagt er. Taxi fahren, Zeitungen austragen, kleine Buchhaltungsaufträge hier und da. Jetzt geht es nicht mehr. Hartz IV empfindet Josef Siegel nicht als Rettung in der Not. Hartz IV steht für Scheitern.

Hartz IV: Kostenübernahme für Schultickets geplant


Hartz IV: Bildungspaket wird aufgestockt

Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie die Ministerin sagte, sollen die Kosten für die Beförderung auch für Schüler ab der 10. Klasse (Schülermonatsticket) von den Arbeitsagenturen übernommen werden. In dem ARD Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte von der Leyen, damit soll gewährleistet werden, dass auch Schüler "in den oberen Klassen an den Bildungsangeboten teilnehmen können". Etwa 40 Millionen Euro mehr sollen dafür aus dem Bundeshaushalt ausgegeben werden. Damit steigt das Gesamtvolumen auf rund 740 Millionen Euro. Betroffen sind rund 100.000 Schüler in sog. Hartz IV-Familien, für die ab 2011 die Kosten für ein Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel übernommen werden.

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Donnerstag aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Es handelt sich um das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik zum Wohle aller Bürger. Die Bundesregierung sollte endlich anfangen, allen Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten anstatt die Interessen einzelner Gruppen mit starker Lobby zu fördern.“

Winkler betonte, dass die Kürzungen sich gegen große Teile der Bevölkerung richten, die bereits von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. "Die Begründung, man müsse auch im größten Einzelposten des Bundeshaushalts kürzen, ist und bleibt absurd.
 

Auf Billiglöhner will man nicht verzichten

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen"
Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es mit anderen Ländern, brennt das Feuer, aber es wärmt noch nicht wirklich. Den Adressaten allerdings scheint es schon eine Feuersbrunst zu sein, denn die haben ganz schnell die Feuerwehr gerufen. Zuerst waren es nur Bomben, die in unser friedliches Deutschland eingeflogen werden sollten, zum Glück war es nur eine Attrappe und wenn ein Innenminister so was an die Öffentlichkeit bringt und warnt, dann müsste man eigentlich davon ausgehen, das sämtliche Geheimdienste, da haben wir selbst schon drei, mit ihren modernen Methoden die Angelegenheit wasserdicht überprüft haben.

War aber nicht so. War nur eine Attrappe.
Nun kommen die Feuerwehrleute in Gestalt von realen Personen. Da will man wissen, dass schon einige eingereist und untergetaucht sind. Da will man wissen, dass der Rest nachfolgt und am Ende des Monats der große Schlag folgt. Die freien bundesrepublikanischen Medien wissen plötzlich, dass die Terrorgefahr sogar bis in den April u. Mai nächsten Jahres andauern soll.

Ja und nun?


Diakonie: Hartz IV ist am Ende


Diakonie: Hartz IV deutlich zu
niedrig bemessen
 

Hartz IV am Ende: "Kahlschlag bei Arbeitslosen". Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. In einer eigenen Studie wurde nachgewiesen, dass die Regelleistungen trotz vieler Abzüge deutlich zu niedrig bemessen ist.


Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Hartz IV Betroffenen. Zum einen erfüllt die Anpassung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung Millionen von Langzeitarbeitslosen dauerhaft abgeschrieben. Fordern und Fördern fällt aus.

„Die arbeitsmarktpolitischen Reformen im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung sind für die Diakonie unerträglich“, so Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie RWL, auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Düsseldorf. „Diese Reformen sind ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung benachteiligte Arbeitslose nicht mehr fördern will und gleichzeitig ihre Rechtsstellung erheblich verschlechtert.“ Zwar gibt es Mehrausgaben von rund 3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für die Anpassung der Hartz IV-Regelsätze und das Kinder- Bildungspaket. Dem stehen aber Einsparungen in Höhe von 30 Mrd Euro gegenüber, die vor allem Langzeitarbeitslose treffen werden.

Hartz IV Regelleistungen laut Diakonie Studie zu deutlich niedrig bemessen

weiterlesen:  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-hartz-iv-ist-am-ende-1112.php

Ältere Hartz IV-Bezieher fallen aus der Statistik


Ältere aus der Arbeitslosenstatistik
heraus gerechnet


Ältere Hartz IV-Bezieher werden systematisch aus Arbeitslosenstatistik entfernt

Kontinuierlich werden Hartz IV Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet. „Glaube keiner Statistik, wenn Du sie selbst nicht gefälscht hast“, ist seit Jahren das Motto der sogenannten Arbeitslosenstatistik. Laut eines Berichts des ARD Magazins „Report Mainz“ werden ältere Arbeitslose in der aktuellen Statistik um rund 50 Prozent herunter gerechnet. Denn eigentlich ist die Anzahl derjenigen, die Hartz IV Leistungen beziehen und über 58 Jahre alt sind, weit aus höher, als die aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministerium vorgeben. Ausgerechnet die Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit belegen diesen Schwindel, wie das ARD Politikmagazin berichtet. Laut dieser Zahlen werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl (Oktober, 2010: 2,95 Millionen) berücksichtigt.

Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich?

Hartz IV Neuregelungen verfassungswidrig?


Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich? DGB, Sozialrichter und Sozialgerichtstag kritisieren verfassungsrechtliche Mängel der aktuellen Gesetzesvorlage.

Die geplanten Hartz IV Reformen der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „verfassungsrechtlich bedenklich“. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nach einer Auswertung der Gewerkschaft „nicht gerecht“ und sei „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“. Diese Stellungnahme werde der DGB am Montag bei einer Anhörung zu den Hartz IV Gesetzesanhörungen abgeben, wie der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe am Montag berichtet. Das Blatt bezieht sich dabei auf eine vorliegenden Stellungnahme des DGB. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage“, heißt es weiter in der Verlautbarung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. 
 

Hartz IV: Vorsicht bei Verlängerung Elterngeld

Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft treten wird, wird das Elterngeld bei Beziehern von SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII-Leistungen künftig als Einkommen gewertet und mit den Sozialleistungen verrechnet. Eine abweichende Regelung konnte lediglich für die sogenannten " Hartz IV Aufstocker" erreicht werden, die vor Geburt des Kindes ein Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielt haben und ergänzende SGB II-Leistungen beziehen. Durch die Einführung eines Elterngeldfreibetrages sind sie von dieser Anrechnung ausgenommen.

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