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Donnerstag, 24. März 2011

Rekord der Klagewelle durch Hartz-IV-Verfahren


Immer mehr Klagen wegen Hartz IV

Die Sozialgerichte in Hessen klagen: Noch nie gab es so viele Hartz-IV Verfahren, wie im letzten Jahr. Die Richter machen hierfür die Politik verantwortlich: Die Gesetzesregelungen sind zu kompliziert und wurden seit der Einführung von Hartz IV immer wieder neu überarbeitet, so ein Sozialrichter. „Kaum hat man ein Urteil gefällt, wurde das Gesetz wieder geändert“.

41 Prozent mehr Klageeinreichungen seit der Einführung von Hartz IV 
Allein im Jahre 2010 sind insgesamt 25.489 Neuverfahren bei den hessischen Sozialgerichten eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Anstieg um fünf Prozent. Im Jahre 2003, als noch vor Einführung der sogenannten Hartz IV Reformen, waren es gerade einmal 16.230 eingereichte Klagen. Das bedeutet, seitdem ist ein Anstieg von über 41 Prozent zu verzeichnen. Auch die zweite Instanz, das Landessozialgericht Hessen, erlebte einen satten Anstieg der neu eingereichten Klagen. Insgesamt wurden im Jahre 2010 2389 Fälle bearbeitet. Auch hier berichteten die Richter von einem Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Gesetzesänderungen und Zickzackkurs der Politik 
Der Präsident des Landessozialgerichts Darmstadt, Harald Klein, machte deutlich, dass die zahlreichen Gesetzesänderungen und...

Mittwoch, 23. März 2011

Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister

Strafantrag gegen Bürgermeister Borbes

Hartz IV-Hetze: Strafantrag gegen CDU Bürgermeister Jürgen Borbes
Der CDU-Bürgermeister Jürgen Borbes muss sich nun aufgrund seiner verunglimpfenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Ein Frührentner aus Nürnberg erstattete bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.

Wie wir bereits berichteten, hatte der CDU-Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten während eines sogenannten Unternehmerfrühstücks gesagt, dass Hartz IV Empfänger „zu hause sitzen und Bier trinken“. Zudem würden „Hartz4-Muttis“ ihre Partnerschaften häufig wechseln und viele Kinder bekommen, während „die Guten“ sich nicht gut genug vermehren.

Nun stellte der Frührentner Thomas Müller aus Nürnberg bei der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Müller fordert

Kinderschutzbund: 500 Euro Hartz IV Regelsatz

Der sogenannte Hartz IV Kompromiss von Union, FDP und SPD hilft den betroffenen Kindern wenig, wie der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern, Carsten Spies erklärte. Zwar erhalten Erwachsene zukünftig in zwei Schritten acht Euro mehr, die Kinder gehen allerdings leer aus. Die niedrig gehaltenen Hartz IV Kinderregelsätze decken nicht den Bedarf der Kinder. Denn Kinder und Jugendliche wachsen und benötigen daher auch öfter neue Kleidung, erläuterte der ehemalige Leiter des Jugendamtes in Bremen. Die vereinbarten Regelleistungen reichen hierfür bei weitem nicht aus.

Statt unterschiedliche Sozialleistungen, höhere Sätze für Kinder
Um den tatsächlichen Bedarf armutsfest zu sichern, benötigen Kinder und Jugendlichen einheitlich mindestens 500 Euro Grundsicherung pro Monat. Alternativ könnten z

Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern

Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten.

Wie das „Naumburger Tageblatt“ gestern berichtete, bespitzeln Arbeitsagenturen und Jobcenter in Thüringen seit Jahren systematisch rechtswidrig ALG II-Empfänger. Diese werden dazu ohne jeden Grund über Wochen und Monate hinweg observiert, um festzustellen, ob diese z.B. arbeiten ohne das Einkommen daraus anzugeben, oder was sie für sexuelle Kontakte pflegen, und ob sich daraus möglicherweise Bedarfsgemeinschaften konstruieren lassen.

Als Verantwortliche Arbeitsagenturen und Jobcenter werden u.a. die

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Leiharbeit als unzureichend und fordert weiterhin eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. Anlässlich der Bundestagsanhörung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung darf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nicht länger das Recht vorenthalten, für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu bekommen.
Die Ungleichbehandlung in der Leiharbeit verletzt die Würde der Betroffenen. Sie ist

Samstag, 19. März 2011

Kommunalwahl 2011: Erich Krichbaum (Die Linke) zum Thema "Jobcenter-Odenwald"

Geht am 27.März bitte richtig wählen!!!
Die Parteien zur Kreistagswahl (2): Spitzenkandidaten der Linken legen Wert auf medizinische und soziale Versorgung
Erich Krichbaum, Spitzenkandidat der Linken,
Erich Krichbaum (Die Linke), äußerte sich, in einem Echo Interview,  zur Behandlung von Niedriglohnempfängern, Langzeitarbeitslosen und anderen Hilfebedürftigen im Odenwald: Es geht nicht an, dass der Odenwaldkreis selbst Dumpinglöhne fördert, indem er beispielsweise Putzdienste über Leiharbeit organisiert. Hier gehören ausschließlich eigene Raumpflegerinnen eingestellt. Und wenn der Odenwaldkreis schon ein Jobcenter führt, dann hat er dessen Dienste als Erfüllung eines berechtigten Anspruchs der Betroffenen zu betrachten und diese nicht wie lästige Bittsteller zu behandeln. Viel zu häufig geht es dort zudem offenkundig nur darum, Druck auszuüben und möglichst wenig zu bezahlen. Einer Umkehr also bedarf es sowohl bei den Zielsetzungen und Vorgaben für die Arbeit dieser Stelle als auch bei der Einstellung der Mitarbeiter. Geprägt sein muss die von der Anerkennung der Lebensleistung und des Bedarfs jedes der Betroffenen. Überhaupt hat sich der Odenwaldkreis so auszurichten, dass gesellschaftliche Solidarität im Mittelpunkt all seines Handelns steht.

Nie mehr arbeitslos durch das wunderbare Vermittlungscoaching

FOTO:
Sie machen sich für die Vermittlung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt nun auch in Höchst i. Odw. stark: (von links) Sabine Beck und Birgit Golak (Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft – BWHW), Tanja Walloner und Sandra Schnellbacher (Kommunales Job-Center des Odenwaldkreises - KJC) sowie Landrat Dietrich Kübler, Reinhold Stämmler (Leiter der Region Südhessen des BWHW) und KJC-Teamleiter Patrick Beck. In Höchst ist seit kurzem der dritte Standort für das Projekt „Job aktiv“ eingerichtet, das mit beachtlichem Erfolg seit Mai 2009 in Erbach läuft und im Februar dieses Jahres auch in Reichelsheim angesiedelt wurde. Zum Bericht.
„Vielen Dank, Herr Kübler, für die Bereitstellung der Mittel zur Hilfe bei der qualifizierten Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen im Odenwaldkreis.“ Mit diesen Worten begrüßte Reinhold Stämmler, Leiter der Region Südhessen des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft (BWHW) kürzlich in Höchst den Landrat des Odenwaldkreises in den neuen Räumen, die das Projekt „Job aktiv“ dort bezogen hat. Höchst ist nach Erbach (seit 2009) und Reichelsheim (seit Februar 2011) der dritte Standort, an dem sich das Kommunale Job-Center gemeinsam mit dem BWHW als Träger der Maßnahme um die Vermittlung arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bemüht. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die möglichst rasche Hilfe zur beruflichen (Wieder-) Eingliederung.
Mit den wunderbaren Methoden des Thomas Heinle durchliefen in Erbach bereits mehr als 500 Teilnehmer das Projekt „Job aktiv“. Der Vermittlungserfolg von 45 Prozent im Jahr 2009 und 50 Prozent im Jahr 2010 ermutigte den Odenwaldkreis, dieses Konzept an weiteren Standorten zu realisieren.

Mittwoch, 16. März 2011

Hartz IV Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung

Widerspruch Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV



Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf.

Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wird der Mindestsatz des Elterngeldes von 300 Euro je Monat auf den Arbeitslosengeld II Leistungsbezug (SGB II) sowie dem Bezug von Sozialhilfe (SGB XII) angerechnet. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB dürfte diese Neuregelung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, denn bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen wie dem Berufsausbildungsbeihilfe (Bafög) und dem Wohngeld findet ein Anrechnung weiterhin nicht statt, so der DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching.

Der DGB erwartet ein entsprechend positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit eben alle Betroffenen von dem Urteil profitieren, sollten Eltern im Hartz IV Bezug einen Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid einlegen. Der Widerspruch muss für jeden Bewilligungsbescheid fristgerecht beim Leistungsträger SGB II, SGB XII oder § 6a BKGG eingelegt werden.

Bis zum Jahresende 2010 wurde das Elterngeld nicht als Einkommen angerechnet (§ 10 BEEG). Diese Anrechnungsfreiheit ist seit Jahresbeginn 2011 durch die Einfügung eines neuen Absatz 5 in § 10 BEEG für Leistungen nach SGB II, SGB XII und § 6a BKGG weggefallen. Nach § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG gilt die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes nicht mehr für Hartz IV Leistungen, der Sozialhilfe nach SGB XII und § 6a BKGG (Kinderzuschlag für zu Hause wohnende Kinder).

Nach Auffassung einiger Sozialrechtler verstößt die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsanspruch des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Zum einen sind...

Hartz IV: Wo bleiben die Teilhabe-Leistungen?


Wo bleiben die Teilhabe-Leistungen für Kinder?

Hartz-IV: Wo bleiben die Erhöhung und Teilhabeleistungen für Kinder?
Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschaukeln offenbar Hartz IV-Empfänger, bedürftige Kinder und das Bundesverfassungsgericht.

Das am 25. März 2011 von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, welches u.a. die Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze sowie ein umfangreiches Paket zur Teilhabe bedürftiger Kinder am gesellschaftlichen Leben beinhaltet, beides ab ersten Januar 2011, wurde bisher von der Bundesregierung nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit es bisher nicht in Kraft getreten ist.

Damit besteht nicht nur der seit 1. Januar 2011 herrschende verfassungswidrige Zustand weiter, sondern 4,8 Millionen volljährige ALG II-Bezieher und ca. 2,5 Millionen bedürftige Kinder (davon 2 Millionen aus dem Rechtskreis des SGB II; Quelle: BA), müssen weiter auf die ihnen eigentlich seit Januar diesen Jahres zustehenden Leistungen warten. Das sie die Leistungen zur Teilhabe ihrer Kinder irgendwann mal rückwirkend ausgezahlt bekommen, nützt den Eltern gar nichts, denn aus der Hartz IV Regelleistung können sie dies nicht vorfinanzieren.

Das sich die für das Gesetz verantwortlich zeichnenden Politiker trotzdem für die damit vorgeblich erfolgenden Wohltaten für arme Kinder feiern lassen, ist eine schallende Ohrfeige für diese Kinder, die sich angesichts dieser immer weiteren Verzögerung zwangsläufig veralbert vorkommen müssen. Auch die...

Argumente gegen Hartz IV

Ines Eck: Argumente gegen Hartz IV
Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt ist und Kontrollmechanismen nicht funktionierten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil. Stand: Zuletzt geändert Art. 110 Abs. 5 G v. 8. Dezember 2010 I 1864. § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuch. (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Der Deutsche Staat ist zweigeteilt: Angestellte im Öffentlichen Dienst, Mitarbeiter von Großbetrieben leben mit Kündigungs- und Tarifschutz. Politiker bestimmen ihren Arbeitslohn selbst. Rechtsanwälte, Ärzte sichern sich mit Hilfe von Gebührenordnungen hohe Arbeitshonorare. Millionen Bürger arbeiten ohne Tarif- und Kündigungsschutz. Sie werden genötigt, qualifizierte Arbeiten für Hilfsarbeiterlohn zu erledigen. "Wir brachten im Hilfsarbeiterstatus ein Radioprojekt auf Satellit, wir schrieben im Hilfsarbeiterstatus werbewirksame Sendebeiträge über Deutschland für ein Radio in China..." Die Gewerkschaft hilft nicht. Sogenannte Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab.

1. Es gibt in Deutschland kein einklagbares Recht auf fair bezahlte Arbeit.

2. Arbeitslosengeld II hat für Bürger, die für die Inanspruchnahme ihrer Arbeitsfähigkeiten nicht bezahlt werden, Lohnersatzfunktion.

3. Bürgern wird im Hartz 4 Status Qualifikation aberkannt. Hochschulabsolventen werden von Jobcentern statt Arbeitsagenturen betreut.

4. Einfordern von Mitbestimmungsrechten kann mit dem Entzug des Existenzminimums sanktioniert werden.

5. Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Individualrecht und Pfändungsgrenzen im Bereich Unterhaltspflicht (998,99 Euro) wurden außer Kraft gesetzt. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wurde außer Kraft gesetzt, Aufstocker erhalten ca. 200 Euro weniger als Alleinlebende. Der Kunst-, Kultur- und Kreativbereich gehört dazu.

6. Partner erhielten in Berlin a 536 Euro für Miete, Essen, Strom, Medikamente,... 5432 Euro/Jahr. Der Steuerfreibetrag, den das Existenzminimum vorschreibt, beträgt aber 7.664 Euro. Differenz: 2232.

6. Die Arbeitsweise von Bankern wirkte wie ein Terrorakt, sie gefährdete den Staat. Banker mussten nicht vor Gericht, sie kamen nicht ins Gefängnis, hafteten nicht mit ihrem Vermögen, Politiker sicherten ihnen auf Kosten der Steuerzahler hohe Gehälter. Im Arbeitslosengeld II, das auch das Existenzminimum für ehrenamtlich Arbeitende, Kranke und Rentner darstellt, ist kein Strauß Blumen, kein Glas Rotwein im Monat, keine Monatsfahrkarte, kein Geld für Reparaturen oder Reparaturwerkzeug vorgesehen.

7. Im Hartz IV System gilt das Verschweigen einer Liebschaft als krimineller Akt.

"Ein Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur bat mich mit brüchig wirkender Stimme, juristischen Widerstand gegen die Hartz IV Gesetze zu organisieren. Ich vermutete, er war Jude, weil er so verzweifelt darüber wirkte, dass Bürger unverschuldet Wohnungen verlassen müssen. Ein jüdischer Journalist erzählte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz IV System einzuordnen, in dem sie Besitz deklarieren müssen und den Ort nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen."

Das Hartz IV-System ist wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiert. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig.

Bürger sind laut Grundgesetz verpflichtet, Widerstand zu leisten, wenn Unrecht geschieht.

Antrag Vordruck zum Bildungspaket

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser [gilt nur für Hartz-IV-Bezieher]

Hartz IV: Absenkung von Leistungen für Wohnkosten


Hartz IV Wohnkosten Absenkung

Kommunalisierung und Pauschalierung von Kosten der Unterkunft nach SGB IIDie Kommunen können Leistungen für die Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Denn den Kommunen soll es über landesgesetzliche Regelungen ermöglicht werden, die Angemessenheit der Wohnkosten in einer kommunalen Satzung selbst neu und abweichend von der bisherigen Rechtslage zu definieren. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein.

Im Ergebnis der Neuregelung werden die Leistungen für die Wohnkosten sinken, zunehmend nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken und zu einer weiteren Unterschreitung des Existenzminimums führen: Ein Teil der Wohnkosten muss aus den – ohnehin nicht bedarfsdeckenden – ALG II Regelleistungen finanziert werden.

Inhalt der Neuregelung...

Hartz IV Bildungspaket: Jetzt Ansprüche sichern

Teilhabe und Bildung: Jetzt Antrag stellen

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern.

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags müssen nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. Die Nachzahlung gibt es in Form einer Geldzahlung und unter erleichterten Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat. Um die Nachzahlung zu bekommen, müssen unbedingt bestimmte Fristen eingehalten werden: Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, muss spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, wer Wohngeld oder den Kinderzuschalg bezieht, spätestens bis zum 31. Mai.

Tipp für Geringverdiener und Hartz IV Bezieher: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen
Um sich eine Nachzahlung zu sichern, müssen Hartz-IV-Bezieher und andere einkommensschwache Haushalte nun schnell die neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen. Darauf hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen am Mittwoch in Berlin aufmerksam gemacht. „Leistungsberechtigte müssen schnell handeln, um kein Geld zu verschenken“, erläutert Martin Künkler von der KOS. Dabei gehe es, so Künkler weiter, „für einkommensschwache Haushalte um richtig viel Geld.“

Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt...

Hartz IV: Fahrtkosten bei Jobcenter-Terminen


Hartz IV Fahrtkosten-Übernahme

Hartz IV: Fahrtkosten bei Jobcenter-Terminen
Hartz IV Bezieher müssen nicht selbst für die Fahrtkosten aufkommen, wenn sie zuvor durch das Jobcenter aufgefordert worden sind, sich zu einem Meldetermin persönlich vorzustellen. Das gilt zu mindestens in den Fällen, in denen das Jobcenter zu einer ersten Einladung oder dazu aufgefordert hat, einen Termin selbst oder an einem anderen Ort (z.B. Ärztlicher Dienst) wahrzunehmen.
Mitnichten müssen also Betroffene für die Fahrtkosten aufkommen.

Das wird seit 2006 auch in den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Paragraf 59, SGB II geregelt. Darin heißt es: "(10) Die notwendigen Reisekosten, die dem Hilfebedürftigen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften übernommen werden können." Hierbei handelt es sich um ein Zitat des § 309 SGB III Abs. 4 (Allgemeine Meldepflicht), auf den der § 59 SGB II verweist.

Das Ermessen des Jobcenter-Sachbearbeiters, das im Wort "können" zum Ausdruck kommt, hat das Bundessozialgericht schon im Jahre 2007 auf Null reduziert (Urteil vom 6 Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R): "Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht." Denn: "Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I."

Trotz der eindeutigen Rechtslage verweigern nach Angaben der Erwerblosengruppe „KEAS“ immer wieder Hartz IV Behörden die Übernahme der Fahrtkosten bei Meldeterminen. Betroffenen ist in diesem Falle anzuraten, sich direkt bei dem Teamleiter des Sachbearbeiters zu beschweren oder bei Ablehnung des Antrages einen Widerspruch einzureichen. Dabei kann man sich auf die oben genannten Dienstanweisungen und dem Urteil des Bundessozialgerichtes berufen. (sb, Keas)

Krankenkassen Zusatzbeiträge steigen massiv an


Zusatzbeiträge steigen drastisch

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen massiv an
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten nach Berechnungen der Universität Köln bereits ab ab Ende des Jahres massiv ansteigen. Laut der Auswertung müssen Versicherte ab 2012 rund 21 Euro pro Monat zusätzlich zu den regulären Kassenbeiträgen zahlen.

Nach Angaben des Instituts für Gesundheitsökonomie der Uni Köln könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen ab 2012 rund 21 Euro betragen. Für das darauffolgende Jahr 2013 wird ein weiterer Anstieg auf 33 Euro je Monat und Beitragspflichtigen Kassenmitglied prognostiziert. Diese Angaben spiegeln das Gesamtergebnis aller gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt wieder. Und es kommt noch dramatischer: Ab 2020 müssen Versicherte weit aus tiefer für die Gesundheitsversorgung in die Tasche greifen, denn dann könnte laut Experten der Zusatzbeitrag bereits auf 120 Euro pro Monat angestiegen sein. Wohl gemerkt, zusätzlich zu den regulären Kassenbeiträgen.

Bundesgesundheitsminister widerspricht den Ergebnissen...

Stigmatisierendes Hartz IV Lotto-Urteil

Lotto bei Hartz IV per Urteil untersagt


Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger
Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von Stigmatisierung bezeichnet die Linke das ergangene Urteil (wir berichteten).

Das ist ein "unglaublicher Vorgang" von Stigmatisierung, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Ina Leukefeld. „Diesem Hartz-IV-Stigma am Lotto-Tresen erteilen wir eine klare Absage“, sagte die Politikerin. Dieses Urteil überschreitet eine weitere Stufe der Diskriminierungen gegenüber Hartz IV Betroffenen. Das Urteil gilt zunächst nur für das NRW Land. Allerdings müsse man die Umsetzung auch in anderen Bundesländern wie Thüringen hinterfragen. „Es macht die Angelegenheit nicht besser, dass Thüringen von dieser Regelung offenkundig nicht betroffen ist. Fakt ist, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, massiv stigmatisiert, ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden“, kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete. Es darf keine Menschen zweiter Klasse in Deutschland geben. Man sollte gegen diese Gerichtsentscheidung mit aller Entschiedenheit vorgehen.

Freitag, 4. März 2011

Was plant die Regierung noch bei Hartz IV?


Was ist noch bei Hartz IV geplant?

Was planen Merkel & Co. demnächst für Erwerbslose?

Kaum haben Bundestag und Bundesrat grundlegende Änderungen für das SGB II (Hartz IV) beschlossen (wir berichteten), richtet sich der Blick auf zukünftig geplante Änderungen. Diese werden mitnichten nun erst geplant, sondern befinden sich schon seit 2010 und länger in der Planungsphase. So wird ersichtlich, dass Union und FDP langfristig das System der Absicherung und Integration von Arbeitslosen umorganisieren wollen, weg von einem Leistungsanspruch, hin zu mehr Subventionen für Arbeitgeber, dem Ersatz von Pflichtleistungen, auf die Arbeitslose einen Rechtsanspruch haben, in Ermessensleistungen und hin zu einer entlohnungsfreien Arbeitspflicht in der freien Wirtschaft für Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG II).

Für 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits seit September 2010 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) umfangreiche Vorschläge zur Änderung der sog. Förderinstrumente des SGB II und III vorgeschlagen. Nachfolgend einige dieser Vorschläge mit Kommentaren von uns:

5 Euro Hartz IV Erhöhung gleich Mogelpackung - Die tatenlosen Zweifel der SPD


Mogelpackung Hartz IV

Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Durch die Mini-Erhöhung für Erwachsene entfällt nämlich die jährliche Anpassung an das Preis- und Lohnentwicklungsniveau. Da die Preise sich durchschnittlich erhöht haben und auch ein leichter Lohnanstieg zu verzeichnen ist, wäre in diesem Jahr sowieso eine Anpassung der Regelleistungen fällig gewesen. Zusätzlich unterschlägt das Bundesarbeitsministerium sogar eigene Datenerhebungen, die ebenfalls einen Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher belegen. Lediglich die weitere Erhöhung um drei Euro bleibt unbeachtet von den regulären Anpassungen.

Schon jetzt sind sich Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialrichter und Erwerbslosen-Gruppen einig: Die Bemessung der „neuen Hartz IV Regelsätze“ entsprechen in weiten Teilen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weder der Regelsatz noch das Bildungspaket für Kinder sind menschenwürdig, transparent und nachvollziehbar gestaltet. Derzeit sind zahlreiche Klagen auf dem Weg...

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TV-Kochshows und Hartz IV

Hartz IV und TV Kochsendungen

In den Fernsehkanälen werden wir mit TV Kochshows, z.B. "Lanz kocht" und wie sie alle heißen, derzeit regelrecht überschwemmt, genau so wie mit endlosen Börsendatenshows. Für mich sind diese Vorgänge ein Zeichen der Pervertierung unserer Medienlandschaft. Gestern hatte ich ein Gespräch mit mehreren alleinerziehenden Frauen, die ich seit Jahren ehrenamtlich betreue, welche von Hartz IV leben, aber alles für ihre Kinder tun, damit sie eine gute Ausbildung bekommen und sich das für die Kinder regelrecht vom Munde absparen. Thema unseres monatlichen "Kaffeekränzchens" war gestern "TV - Kochshows."

Beruflich hatte ich schon immer mit sozial Benachteiligten zu tun, ich bin nicht ohne Grund Sozialarbeiter geworden und ich habe es gelernt, diesen Menschen gut zu zuhören und ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Unser Gespräch gestern hat mich zutiefst erschüttert. Es zeigte die wahre Realität der Hartz IV Staates "Absurdistan", vormalige Bundesrepublik Deutschland, in seiner ganzen, brutalen, menschenverachtenden Realität auf.

Elf junge alleinerziehende Mütter hatte ich bei mir zu Kaffee und Kuchen eingeladen,...

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PKV: Bundesagentur missachtet Hartz IV Urteil


BA missachtet Hartz IV-Urteil in
Sachen PKV

Rechtsanwalt Markus Klinder: Bundesagentur für Arbeit lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen und missachtet die Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Obwohl das Bundessozialgericht am 18 Januar 2011 - Az.: B 4 AS 108/10 R entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV - Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des PKV Basistarifs haben und keine Deckungslücke von bis zu 160 Euro in Kauf nehmen müssen, weigert sich die Bundesagentur für Arbeit die Beitragsrückstände vor dem 18 Januar 2011 zu übernehmen. Nach Aussage der Bundesagentur gäbe es angeblich vor dem 18 Januar 2011 keine gesetzliche Grundlage.

Hintergrund ist, dass seit dem 1 Januar 2009 die bisher privat versicherten Leistungsbezieher nicht mehr automatisch gesetzlich krankenversichert sind, sondern in der PKV bleiben müssen. Aufgrund einer mißglückten Gesetzesregelung wird ihnen jedoch nur der niedrige Beitrag der gesetzlich Versicherten in Höhe von ca. 144 Euro erstattet, obwohl die Beiträge der privaten Krankenversicherung selbst im sog. Basistarif wesentlich höher sind. Dies führt zwangsläufig zu einer massiven Verschuldung.

Diese Vorgehensweise wurde nach Aussagen von Mitarbeitern der Jobcenter durch die Bundesagentur bundesweit verbindlich angeordnet.
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