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Freitag, 29. April 2011

Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011

Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium.

In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Untersuchung "Was der Mensch braucht" hat Lutz Hausstein eine erneute empirische Untersuchung zu einer realitätsgerechten Hartz IV Regelsatzhöhe durchgeführt.

Das Jahr 2005 stellte im Zuge der endgültigen Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht nur für die deutsche Sozialgesetzgebung, sondern auch für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik eine tiefgreifende Zäsur dar. Denn der durch die Pauschalierung der Sozialleistungen neue, in der Summe geringere, Betrag kennzeichnet de facto eine Lohngrenze, der sich seitdem in vielen Wirtschaftsbereichen kontinuierlich von oben genähert wird. Somit ist die Höhe der Sozialleistungen nicht nur für die direkt Betroffenen von fundamentaler Bedeutung, sondern auch für die unter dem zunehmenden Lohndumping leidenden Beschäftigten. Dies wird auch durch die...

BA-Vize: Hartz IV Regelsatz menschenunwürdig


Hartz IV auf Dauer menschenunwürdig

BA-Vize Heinrich Alt: Hartz IV Regelsatz auf Dauer "menschenunwürdig"

Wer kann wirklich von dem Hartz IV Regelsatz leben? Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, meint in einem Interview mit dem Tagesspiegel „nur Lebenskünstler“. Auf eine längere Sicht hin betrachtet seien die Eckregelsätze in Höhe von 364 Euro im Monat „menschenunwürdig“.

Wer auf einen solchen minimalen Satz zur „Überbrückung“ angewiesen ist, für den mag das für einen begrenzten Zeitraum machbar sein, ...

Hartz IV: Warmwasser als Mehrbedarf

Warmwasser als „Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe 8 Euro"
Ab dem 01. Januar 2011 werden auch die Kosten der Warmwasserbereitung bei Hartz IV berücksichtigt, die bislang bei der Ermittlung des Existenzminimums „übersehen“ worden sind. Da das auch diesmal erst auf Vorhaltungen seitens der Erwerbsloseninitiativen „aufgefallen“ ist, ist der Betrag wieder nicht im ALG II Regelbedarf enthalten, sondern wird jetzt den Heizkosten zugerechnet (bei zentralem Warmwasserbezug) oder als „Mehrbedarf“ zugewiesen (bei eigener Warmwassererzeugung). Für Singles sind acht Euro monatlich festgelegt – das ist mehr als die groteske Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes von fünf Euro monatlich.

Auch das hat Geltung rückwirkend ab dem 01. Januar 2011. Die Gesetzgeberin hat den Behörden allerdings eine Frist für die Nachzahlung bis spätestens einen Monat nach Ende des laufenden Bewilligungszeitraumes eingeräumt (§ 77 (6) SGB II).

Manche Hartz IV-Behörden haben das aber gleich mit der Erstellung erwähnter Änderungsbescheide verbunden. Das hat aber den Nachteil, dass die Software A2LL auch das nicht beherrscht. Es muss eine der gewohnten „Hintergehungslösungen“ gewählt werden. Im „Freitext“ - Feld auf der ersten oder zweiten Seite wird das Vorgehen in der Regel korrekt erläutert: das Warmwassergeld wird zugeteilt als „Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt für kostenaufwändige Ernährung in angemessener Höhe 8 €“. Ganz im Sinne es uralten Gassenhauers: „Lass mich dein Badewasser schlürfen ... .“ von den „Comedian Harmonists“. Dem Vernehmen nach soll Mitte Mai ein neuer „Meilenstein“ auf A2LL aufgespielt werden. Mal sehen - meist ist dann erst mal einige Tage Chaos angesagt ... (Bochum-prekär)

Die des-/organisierte Gesellschaftssituation | Deutschlands Armutsfalle? (3Sat)

Die des-/organisierte Gesellschaftssituation | Deutschlands Armutsfalle? (3Sat)
Was ist in Deutschland los, fragen sich Beobachter der UNO. Es kann in Deutschland jeden treffen. Die schnelle Armut in einem reichen Land. Das Abrutschen. Wie kam es zu diesem extremen Mechanismus, wie sind die Strukturen? Wen betrifft es und wen nicht? Wodurch werden die Chancen für nachhaltig stabile Lebensentwürfe blockiert? Wie kommt die Stimmungsmache in den Massenmedien gegen Hartz IV-Empfänger oder “Aufstocker” zustande?
In Deutschland haben Gerichtsvollzieher und Schuldnerberater Hochkonjunktur – und ihre Klientel besteht schon lange nicht mehr nur aus den klassischen Gescheiterten aus der Unterschicht. Es besteht keine Chancengleichheit im Bildungssystem. Die Hoffnung stirbt bei den betroffenen Generationen. Eine informative Diskussion ohne Beschönigungen und falsche Rechtfertigung der desolaten gesellschaftlichen Situation durch wirtschaftspolitischen Lobbyisten. (Gesprächssendung Scobel, 3sat)

Dienstag, 26. April 2011

Desinformation mit falschen Zahlen | Ein Blick hinter die Statistiken

Bericht zur Desinformation mit der Statistik. “Wenn ich weiß, welches Interesse hinter einer Zahl steckt, weiß ich auch, in welche Richtung sie schön gefärbt worden ist”, meint Statistiker Gerd Bosbach. Politiker argumentierten deshalb gerne mit Zahlen, weil sie dahinter ihre Meinung verstecken könnten. “Ich habe Leuten 30 Statistiken vorgelegt, von denen 28 eindeutig in eine Richtung wiesen”, schildert Bosbach. Die Politiker seien dann mit den beiden abweichenden in den Bundestag gegangen.

“In Deutschland sind 3,2 Millionen Menschen arbeitslos, was 7,6 Prozent entspricht.” – Da Kurzarbeiter, Ein-Euro-Jobber und diejenigen, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, nicht mitzählen, liegt die Zahl höher: 9,3 Prozent, was ein Mehr von 700.000 Menschen umfasst. “Ich glaube bei der Arbeitslosenzahl, dass wir zu wenig wissen”, meint Bosbach. “Wenn das die Bürger wüssten, wären sie sauer auf diese Art der Zählung.”



“10 bis 15 Prozent der Ausländer sind integrationsunwillig.” – Diese Zahl beruht nur auf Schätzungen der Ausländerbehörden, hat der damalige Deutsche Innenminister Lothar de Maizère herausgefunden, nachdem er die Zahl schon veröffentlicht hatte. Es gibt keine tragfähige Statistik.

“40 Prozent der Akademikerinnen haben keine Kinder.” – Ein Erhebungsfehler,...

Freitag, 22. April 2011

Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Bundesagentur für Arbeit zieht Schrauben für Leistungsbezieher offenbar noch stärker an

»Hartz-IV-Schande« prangte am Dienstag in dicken Lettern auf dem Titel der »Bild«-Zeitung. Nach Angaben des Blattes haben die Jobcenter im vergangenen Jahr so viele Sanktionen wie nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Doch worin besteht die eigentliche Schande?
Sanktionen in rund 828 700 Fällen – rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr – listet »Bild« unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Schnitt wurde die »Stütze« dabei um 123,72 Euro im Monat gekürzt – im Jahr davor waren es 114,31 Euro gewesen. In den weitaus häufigsten Fällen (knapp 500 000) seien Leistungsempfänger nicht zu Terminen mit der Arbeitsagentur erschienen. Mehr als 102 000 Mal hätten sich Betroffene geweigert, eine vom Jobcenter als zumutbar angesehene Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen. In knapp 20 000 Fällen seien Eingliederungsmaßnahmen abgebrochen worden. In wenigen Fällen – laut »Bild« 389 – »verprassten« Hartz-IV-Empfänger zunächst ihr »Vermögen« und waren dann wieder auf die Leistung angewiesen. Die Zeitung macht daraus indes einen großen Skandal.
Campact - Atom Tod
Dabei hat der Anstieg der Sanktionen möglicherweise ganz andere Ursachen: Nach Worten einer BA-Sprecherin war einer der Gründe die anziehende Konjunktur: Weil dadurch den Hartz-IV-Beziehern mehr Jobs angeboten werden konnten, sei es zu mehr Problemen mit der Vermittlung gekommen. »Wir haben verlässliche Informationen, dass es von Seiten der BA Vorgaben gegeben hat, nach denen mehr Sanktionen ausgesprochen werden sollten«, sagt dagege...

Donnerstag, 21. April 2011

Die Linke: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen


Hartz IV Sanktionen aussetzen

DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen: Terminverstöße rechtfertigen keinen ALG II Leistungsentzug
Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. „Die Kürzungskeule“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, müsse so lange ausgesetzt werden bis die Hartz-IV-Regelungen durch ein „menschliches“ Leistungs- und Vermittlungsgesetz ersetzt würden.

Manfred Klasen, der auch Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken ist, verweist auf die schwerwiegenden Folgen, die mit der teilweisen oder gänzlichen Streichung von Leistungen verbunden seien. Dies könne, insbesondere auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden, zu Obdachlosigkeit, Verelendung und zu Gesetzesverstößen führen.

Es müsse bedacht werden, dass die Personen auch ohne staatliche Leistungen irgendwie weiterleben müssten. Die damit verbundenen Folgen...

Maßnahmen statt Ausbildung und Arbeit - Jugendliche im Übergangssystem

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Mediathek @ www.Wahrheit.TV
Frontal21 - Verloren im Maßnahmendschungel - Jugendliche im Übergangssystem, von Birte Meier Sie heißen "Werkstattjahr" oder "Landesmodell-Projekt Ein Topf" - Maßnahmen für Jugendliche, die nach der Schule keinen regulären Ausbildungsplatz finden. Solche berufsvorbereitenden Kurse und Maßnahmen werden jährlich von Hunderttausenden Jugendlichen besucht. Mehr als vier Milliarden Euro lässt sich der Staat diese Kurse jedes Jahr kosten. Zu teuer, zu intransparent, zu ineffektiv, kritisieren Exp... [More >>]

Die Hartzer - Spielbälle der Politik ?

Von der Leyen nimmt Hartz-IV-Empfänger in Schutz

Ursula von der Leyen
Foto: dpa/DPA
Arbeitsministerin von der Leyen hat die Hartz-IV-Empfänger verteidigt. Die überwiegende Mehrheit verhalte sich korrekt und wolle arbeiten.
In der Diskussion um die gestiegene Zahl der Hartz-IV-Sanktionen verteidigt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitssuchenden. "96 Prozent verhalten sich korrekt“, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse“. Die ganz überwiegende Mehrheit wolle arbeiten und sei dankbar für die Hilfe.
Wieiterlesen @ Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13221528/Von-der-Leyen-nimmt-Hartz-IV-Empfaenger-in-Schutz.html

 


Stimmungsmache gegen die Hartzer


Mittwoch, 20. April 2011

Immer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen


Immer mehr Hartz IV Sanktionen

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen
In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. „Ein neuer Rekord“, sagt die Bundesagentur für Arbeit.
Interne Quotenvorgabe für Sanktionen
Gegenüber "gegen-hartz.de" bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“. (gr)

Nun pflegt man bei Springers Presse gern darüber zu wettern, dass Hartz IV Betroffene angeblich „Arbeitsverweigerer“ sind. Doch die Zahlen sprechen hier eine deutlich andere Sprache.

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit?

Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II - Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem JobCenter. Nach dem Urteil des BSG muss die Behörde nachweisen, dass die Arbeit "zusätzlich" ist. Die oben aufgeführten Arbeiten zählen nach dem Urteil des BSG nicht hierzu, sondern sind originäre Aufgaben der Gemeinde. Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht, aber RA Möbius hat hierzu bereits einen Artikel verfasst:

Aus für 1-Euro-Jobs?
Das Bundessozialgericht hat am 13. April 2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden,...

Dienstag, 19. April 2011

Bildung und Teilhabe: Odenwaldkreis erhält eine Million Euro für bedürftige junge Menschen

„Das Geld ist da. Nun soll es den jungen Leuten auch zugute kommen“: Mit diesen Worten weist Erich Lust, Leiter der Hauptabteilung Arbeit und Soziale Sicherung im Erbacher Landratsamt, auf die zusätzlichen Mittel hin, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als sogenannte „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ gewährt werden können. Dabei handelt es sich um jene weitere Unterstützung bedürftiger Familien, welche die Bundesregierung nach langem politischen Hickhack erst im Februar beschlossen hat (Stichwort „Bildungsgutscheine“).
Das Gesetz trat zum 1. April in Kraft. Die entsprechenden Anträge können und sollten teilweise schon jetzt gestellt werden; das Geld kann rückwirkend ab 1. Januar 2011 gewährt werden. In Frage kommen diese Leistungen nicht nur für Kinder von Familien, die von Hartz-IV (SGB II) oder von Sozialhilfe (SGB XII) leben – auch Wohngeldempfängern und Beziehern von Kindergeldzuschlag steht diese Unterstützung zu.
Wie Lust auf ECHO-Anfrage erklärte, hat der Bund dem Odenwaldkreis für diese Sache zusätzlich rund eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Nicht verbrauchte Mittel werden dem Kreishaushalt zufließen.
„Aber wir wollen, ...

Montag, 18. April 2011

Hartz IV: Bildungspaket ist ein Flop


Wahrheit.TV zeigt: Hartz IV Bildungspaket gescheitert?

Hartz IV: Handwerklich unbegabt - Bildung undTeilhabe gescheitert
Es herrscht große Not: bis zum 30. April soll in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) vom 9 Februar 2010 den bis 24jährigen Schülern und Schülerinnen der Bildungsaufwand und den bis 17jährigen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben finanziert werden. Ab dem 1. Januar 2011 soll das gelten, sagte das BVerfG. Von Fristen und Anträgen sprach es nicht, bei nicht von der Regel abweichenden Bedarfen sollte das auch mit dem Hauptantrag erledigt sein. Der korrekte Weg wäre, dass auf die Antragstellung verzichtet wird und Kinder automatisch ihre Rechte erhalten. Zumindest muss die Antragsfrist erheblich ausgedehnt werden und immer rückwirkend geleistet werden. So aber entsteht ein ungeheuer bürokratischer Aufwand, der möglicherweise teurer wird als das was den Kindern tatsächlich zukommt. Ob das Verwaltungsungetüm der Abschreckung dienen soll? Oder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung? Jedenfalls ist so sichergestellt, dass ein Teil des Geldes tatsächlich in Dosenbier und Flachbildfernsehern angelegt wird ...

P-Konto: Warum Banken und Sparkassen verschweigen, dass es jeder nutzen sollte!

Wahrheit.TV zeigt: Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Wie die meisten Menschen sicherlich schon mitbekommen haben, gibt es seit dem 01.07.2010 für “jede in Deutschland gemeldete Person” die Möglichkeit, ein P-Konto (Pfändungsschutz-Konto) zu eröffnen bzw. sein bestehendes Giro-Konto (G-Konto) in ein P-Konto umzuwandeln. Obwohl die Sachlage in diesem Fall eindeutig ist, scheinen Banken das P-Konto zu verabscheuen und versuchen eventuell bewusst, es in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber warum das Ganze eigentlich, wenn es sich doch lediglich nur um den Schutz, eines lebensnotwendigen Freibetrages handelt?

Es scheint schon so, als wenn bei der Einführung des P-Konto in den einzelnen Banken den Mitarbeitern vermittelt wurde, dass ein P-Konto nur etwas für Menschen wäre die A) bereits Pfändungen hatten, B) eine Pfändung erwarten und/oder c) gerade eine Pfändung auf ihrem Konto haben. So und diese 3 Hauptinformationen waren auch schon der ganze Taschenspieler-Trick, haben sie ihn bemerkt? Nein? Dann liegt das wahrscheinlich daran, da sie die wahre Geschichte des P-Konto’s nicht kennen bzw. vollkommen vergessen haben.

In Wahrheit wurde das P-Konto nur erfunden, da sich...

LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket

LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket: Bedürftigen Kindern droht Verlust von 108 Euro - Informationsbedarf ist riesig!

„DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, dass mangelnde Informationen und der hohe bürokratische Aufwand, das Bildungspaket zu einer Farce werden lassen“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Nach jüngsten Presseveröffentlichungen haben bisher nur zwei Prozent der Anspruchsberechtigten bundesweit einen Antrag auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gestellt. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt die Frist für rückwirkende Anträge um einen Monat auf den 31. Mai zu verlängern und damit eine Angleichung an die jetzt schon gültige Regelung für Familien, die Kinderzuschlag erhalten oder Wohngeld beziehen.

Gerade mal zwei Wochen verblieben Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, um die Ansprüche ihrer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Monate Januar bis März rückwirkend geltend zu machen. Erschwerend käme hinzu, dass mit den Osterferien...

Sonntag, 17. April 2011

CDU: Hartz IV Bezieher als Ersatz-Zivis

Hartz IV Bezieher im als Ersatz-Zivildienstleistende? CDU Sozialexperten lassen Arbeitsdienst im Pflegebereich prüfen

Wenn immer eine Lücke entsteht, sollen Hartz IV Bezieher als kostenlose Reserve herhalten. Wie nun bekannt wurde, lassen CDU Politiker „prüfen“, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ herangezogen werden können. Denn durch die Aussetzung der Wehrwehrpflicht zum ersten Juni 2011 fällt auch der Zivildienst weg. Ginge es nach dem Willen der Unionspolitiker, sollen Hartz IV Bezieher zum Arbeitsdienst herangezogen werden, natürlich unentgeltlich. Wer sich weigert, dem könnten Sanktionen drohen, ähnlich wie bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs oder der Bürgerarbeit.

Der Pflegenotstand soll nicht etwa durch Schaffung von neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen minimiert werden, sondern durch einen Arbeitsdienst von Hartz IV Beziehern. Durch den Wegfall der Wehrpflicht fehlen insgesamt 35.000 Zivildienstleistende pro Jahr in Deutschland. Noch ist unklar, ob sich ein solcher Arbeitsdienst durchsetzen lässt, denn dieser verstößt eklatant gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in dem "Zwangsarbeit" verboten ist.
Nach Informationen der Zeitung „BILD“ haben die CDU Experten für Soziales, Carsten Linnemann und Peter Tauber bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, um einen solchen Arbeitszwangsdienst rechtlich zu prüfen. So sagte der Linnemann gegenüber der Bild: „Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“

Samstag, 16. April 2011

Odenwälder Tafel: Qualität der Lebensmittel hat sich verschlechtert - Zahl der Unterstützer wächst

Soziales: Angebot des Trägerverein wird 11 400 Mal genutzt, allerdings ist Qualität und Zahl der Waren leicht rückläufig

Michelstadt-Erbach.de: Für knapp tausend Personen stellt die Erbach-Michelstädter Tafel einen wichtigen Bestandteil ihrer Versorgung mit Lebensmitteln dar. Dies lässt sich aus dem Bericht des Trägervereins über die jüngste Hauptversammlung entnehmen. Demnach sorgen 86 ehrenamtlich tätige Personen dafür, dass Bedürftige zwei Mal in der Woche zu einem symbolischen Preis von einem Euro einen Korb voll gespendeter Waren entgegennehmen können.
Insgesamt wurde das Angebot 11 400 Mal wahrgenommen; laut Abgabestatistik nutzten 5400 Personen die Öffnungszeit am Dienstag von 10.30 bis 12.30 Uhr und 6017 den Donnerstag, an dem die Tafel von 15 bis 17 Uhr geöffnet hat. Zum Jahresende waren 407 Kunden erfasst; diese stehen für 956 versorgte Personen, davon 318 Kinder und Jugendliche. Am stärksten vertreten ist die Altersgruppe zwischen 30 und 44 Jahren (36 Prozent); gefolgt von den 45- bis 59-Jährigen (32). 19 Prozent der Nutzer waren über 60 Jahre alt; 13 Prozent unter 30. Etwa zwei Drittel aller Kunden kamen aus Erbach und Michelstadt. Diese waren zu 77 Prozent deutsche Staatsangehörige, weitere zehn Prozent haben einen Migrationshintergrund aus der ehemaligen Sowjetunion, heißt es.
Erfreut zeigte sich Vorsitzender Reinhold Ruhr über die Mitgliederentwicklung. Deren Zahl einschließlich der ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter hat sich demnach von 157 auf 195 erhöht.

Nicht glücklich sind die Verantwortlichen damit, dass die zur Verfügung gestellten Waren der Tafellieferanten qualitativ wie quantitativ gegenüber dem Vorjahr etwas nachgelassen hätten. Der Austausch mit den Caritas-Läden in Buchen sei aus den gleichen Gründen etwas rückläufig gewesen, heißt es im Tätigkeitsbericht. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass in wirtschaftlich schwächeren Zeiten und dank technischer Möglichkeiten (Überwachung des Warenflusses) enger kalkuliert wird und damit weniger für die Tafeln übrig bleibt.

Positiv vermerkt ist die erfolgreiche Erntedank-Sammlung des Evangelischen Dekanats Odenwald. Erstmals hätten sich auch die katholischen Pfadfinder aus Lützelbach beteiligt; zudem habe die Tafel von verschiedenen Aktionen der Toom- und Rewe-Märkte profitiert.
(Quelle: ECHO online)

Dienstag, 12. April 2011

☠ ATEMBERAUBEND ☠

Unser Fortschritt darf vieles sein. Ausser atemberaubend!

Projekt der Filmakademie Baden-Württemberg

Regie: Andreas Bruns ☠ Kamera: Roman Schauerte ☠ Producer: Dominko Gudelj ☠ Schnitt: Philipp Ostermann ☠ Texter: Gunnar Heuwold ☠ Musik: Philipp Kobilke

Montag, 11. April 2011

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise

Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro pro Monat) für das Mittagessen in der Schule. Das gilt auch ohne Nachweis ob dies tatsächlich genutzt wurde. Weiterhin besteht ein Anspruch auf 10 Euro pro Monat für sogenannte Teilhabe-Gutscheine rückwirkend bis Januar 2011 (§ 77 Abs. 11 SGB II). Wer bis zum 30.April 2011 keinen Nachzahlungsantrag stellt, verwirkt den Anspruch auf rückwirkende Leistungen.

Eigentlich werden die Leistungen des so genannten Bildungspakets fast ausschließlich nicht als Geldleistung sondern nur in Form von Gutscheinen gewährt oder direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet. Die Nachzahlung als Geldleistung wird notwendig, da sich das Gesetzgebungsverfahren verzögerte und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1.1.2011 in Kraft treten konnte. Für die Nachzahlungen gelten auch erleichterte Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat. (gr)

Filmzitate zum Tode Sidney Lumets: ''Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lass mir das nicht mehr länger gefallen!''

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Peter Finch als Howard Beale in Network (1976): "Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Zeiten mies sind, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es herrscht Depression, viele sind ohne Arbeit oder haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Der Dollar ist keine 5 Cent mehr Wert, Banken gehen pleite, Geschäftsleute haben \'ne Waffe unterm Ladentisch, Verbrecher machen die Strassen unsicher, es scheint niemanden zu geben, der weiss was man dagegen tun kann. Wir wissen, die Luft die wir einatmen ist vergiftet, genauso wie die Lebensmittel die wir essen. Wir sitzen zu Hause im Sessel, sehen Fern und lassen uns von irgendeinem Ansager erzählen, dass es heute 15 Morde und 63 Gewaltverbrechen gegeben hat, so als ob das ganz normal wäre. Wir wissen die Zeiten sind mies, schlimmer als mies, sie sind verrückt, es ist als ob überall alles verrückt geworden ist, so dass wir gar nicht mehr rausgehen wollen. Wir sitzen zu Hause und langsam wird die Welt in der wir leben immer kleiner, unf wir sagen nur: "Bitte lasst uns wenigstens hier in Ruhe, in unserem Wohnzimmer, lasst mich meinen Toaster haben, meinen Fernseher, meine Stahlgürtelreifen, dann sag ich auch nichts, lasst mich bloss in Ruhe." Ich werde euch aber nicht in Ruhe lassen. Ich will das ihr wütend werdet. Ich will nicht das ihr protestiert oder Krawalle veranstaltet oder eurem Kongressabgeordneten schreibt, denn ich wüsste nicht was ihr ihm schreiben sollt. Ich weiss nicht was man gegen die Depression tun kann, gegen die Inflation, gegen die Russen und die Verbrechen auf den Strassen, ich weiss nur, dass ihr erst einmal wütend werden müsst. Ihr müsst sagen: "ICH BIN EIN MENSCHLICHES WESEN, VERDAMMT NOCHMAL, MEIN LEBEN HAT EINEN WERT!" Also, ich will jetzt, dass ihr aufsteht. Ich will jetzt das ihr alle aufsteht, einer wie der andere. Ich will das ihr sofort aufsteht, zum Fenster geht, es aufmacht, den Kopf rausteckt und schreit: "IHR KÖNNT MICH ALLE AM ARSCH LECKEN, ICH LASS MIR DAS NICHT MEHR LÄNGER GEFALLEN!" Dann werden wir überlegen was wir gegen die Depression, die Inflation und die Ölkrise machen können. Aber dazu müsst ihr jetzt die Chance nutzen. Geht zum Fenster, steckt euren Kopf raus und schreit und brüllt: "IHR KÖNNT MICH ALLE AM ARSCH LECKEN, ICH LASS MIR DAS NICHT MEHR LÄNGER GEFALLEN!"

Zum Tode Sidney Lumets: Network Clips
Der Filmregisseur Sidney Lumet starb am Samstag im Alter von 84 Jahren in New York an Krebs. Er stand für grundsolides Hollywood mit tendenziell linksliberaler Justiz- und Lobbykritik, sozusagen eine gemäßigte US-Ausgabe von Claude Chabrol. Lumet wurde berühmt mit dem Justizdrama »Die zwölf Geschworenen« (1957), das zunächst als Fernsehfilm ein Publikumserfolg war. Bemerkenswert war seine Mediensatire »Network« über Politik, Korruption und Kommerz, die bei der Oscar-Vergabe 1977 im Schatten von Sylvester Stallones erstem »Rocky«-Film blieb, was Lumet besonders ärgerte.

Inspiriert durch Freemann (ASR), zeigen wir auch drei Ausschnitte aus dem erstaunlich aktuellen Film ''Network (1976)''

Freitag, 8. April 2011

Fragwürdigen Erfolge von Arbeitsagentur und Jobcenter

Ein angeblicher Vermittlungsrekord der Bundesagentur für Arbeit macht Schlagzeilen: Eine Million Hartz-4-Empfänger soll sie in Jobs und Ausbildung gebracht haben. Doch REPORT MAINZ zeigt die Wahrheit hinter der vermeintlichen Erfolgsmeldung.

Dienstag, 5. April 2011

Bildungs- und Teilhabepaket: Schulbedarf und Schülerbeförderungskosten

Am 25. Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat nach langen Verhandlungen die gesetzlichen Regelungen für Bildungs- und Teilhabeleistungen an bedürftige Kinder und Jugendliche beschlossen. Das Gesetz ist zum 1. in Kraft getreten. Das Landratsamt des Odenwaldkreises informiert über die einzelnen Leistungen, die Anspruchsberechtigten und die Verfahren. Eine erste Übersicht vermittelte der Pressedienst des Kreises in dem Bericht „Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche am 28. März. Da es für die einzelnen Leistungsarten unterschiedliche Bestimmungen gibt, werden die entsprechenden Informationen in weiteren Artikeln dort in den nächsten Tagen veröffentlicht. Teil eins: Die Leistungen für den Schulbedarf und die Schülerbeförderung.


Odenwaldkreis Presseartikel vom 04.04.2011 [Politik/Wirtschaft]

Die Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern über 55 steigt deutlich an

Warteschlange in der Arbeitsagentur. Quelle: imago

Keine Chance am Arbeitsmarkt?

Die Arbeitsmarktzahlen sind so niedrig wie lange nicht: Nur noch knapp über drei Millionen Arbeitslose wurden im Dezember gemeldet, 7,9 Prozent weniger als im Dezember 2009. Nur eine Gruppe meldet steigende Zahlen: Über 55-Jährige haben immer stärkere Probleme, einen Job zu finden.

weiterlesen: http://infokanal.zdf.de

„Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“

„Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ ist ein Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. Neben den Potenzialen der Wirtschaft und der Länder soll auch die Gestaltungskraft und Kreativität der Regionen stärker als bisher zur beruflichen Eingliederung älterer Langzeitarbeitslose genutzt werden.

Das Bundesprogramm ist in eine dritte Programmphase gestartet. Mit der Fortführung in den Jahren 2011 bis 2015 sollen die Beschäftigungschancen der älteren Langzeitarbeitslosen weiter verbessert. Für das Jahr 2011 wird angestrebt etwa 200.000 ältere Langzeitarbeitslose zu aktivieren und rund 65.000 Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

"Perspektive 50plus" bildet das Dach für bundesweit 78 regionale Beschäftigungpakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser. Dieses Modell hat sich etabliert. Mit Beginn der dritten Programmphase sind 421 Jobcenter und damit mehr als 95 Prozent aller Grundsicherungsstellen bundesweit am Bundesprogramm beteiligt. Von dieser Ausweitung profitieren alle Beteiligten, durch einem intensiven Erfahrungs- und Wissensaustausch auf der einen Seite und von neuen Impulsen und Ideen seitens der hinzugekommenen Grundsicherungsstellen auf der anderen Seite.

Das Bundesprogramm basiert auf einem regionalen Ansatz, der es den Beschäftigungspakten erlaubt, bei der Wahl der Integrationsstrategie gezielt auf die regionalen Besonderheiten einzugehen. Unterschiedliche Wege werden beschritten, um älteren Langzeitarbeitslosen eine faire Chance am Arbeitsmarkt zu bieten.

"Perspektive 50plus" verfolgt einen lernenden Ansatz. An der Umsetzung des Programms sind nicht nur die hauptverantwortlichen Jobcenter einbezogen, sondern auch die Partner der regionalen Netzwerken. Wichtige Partner sind Unternehmen, Kammern und Verbände, kommunale Einrichtungen und Bildungsträger, Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände.