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Jobcenter Bibliothek

Mittwoch, 29. Februar 2012

Gerechtigkeit in Deutschland

Christian Wulff bekommt den Ehrensold, Hartz-IV Bezieher bekommen Sanktionen, wenn sie Einnahmen nicht angeben.

Warum die Krise etwas mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun hat

Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen. Dabei kommt es gerade auf folgende Ursachen der Krise an: auf die Deregulierung des Finanzsektors und auf die drastische Zunahme höherer Einkommen und Vermögen. Professor Michal Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der TU Darmstadt, zeigt, warum die Krise etwas mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun hat.


Michael Hartmann wurde 1952 geboren, ab 1971 Studium der Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie, Philosophie, Psychologie und Geschichte, 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation. Seit 1999 ist Hartmann Professor für Soziologie an der TU Darmstadt. Arbeitsschwerpunkte: Eliteforschung, Industrie- und Organisationssoziologie, Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen.

Montag, 27. Februar 2012

Profitieren parteilose Odenwälder Mittelständler auch von EU-Fördermitteln?



Veröffentlicht am 27.02.2012 von euronewsde

Als sechstgrößter Wirtschaftsraum der Eurozone geht Belgien einer Rezession entgegen. Dort fällt es kleinen und mittleren Unternehmen schwer, sich zu entwickeln. Andererseits liegt die Arbeitslosenquote in Belgien bei 7 Prozent. Das ist dreimal weniger als in Spanien.

Das Traumaschiff - Hartz-IV Empfänger auf Kreuzfahrt



Hochgeladen von ZDFlachbar am 22.02.2012


Die Job-Center Mitarbeiter haben das Kommando auf dem ZDF-Traumschiff übernommen. Im Auftrag der Kanzlerin verschiffen sie  Hartz IV-Empfänger in die Südsee, um sie dort auszusetzen.

Sonntag, 26. Februar 2012

Volkskrankheit Arbeitslosigkeit oder systematischer Arbeitsplatzabbau? (Doku)

Zeitverträge, Teilzeitarbeit, Kurzarbeit und prekäre Beschäftigungen mit aufstockenden Sozialleistungen halten viele Arbeitnehmer gefangen in einem Zyklus zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Massiver Protest bleibt aus.
Hochgeladen von  am 23.02.2012

In den 50er Jahren beschäftigte Peugeot im Stammwerk Sochaux bis zu 42.000 Mitarbeiter. Stadt- und Unternehmensentwicklung bedingten sich gegenseitig. Schulen, Verkehrsmittel, Geschäfte, Restaurants und sogar die Wohnungen für die zu Tausenden aus Nordafrika und Osteuropa angeheuerten Arbeiter waren auf Peugeot und seine Beschäftigten zugeschnitten.

Wer eingestellt wurde, hatte ausgesorgt. Heute arbeiten im Werk von Sochaux noch 12.000 Beschäftigte. Aus den Kindern der einstigen Arbeiter sind Arbeitslose oder Zeitarbeiter geworden. Und direkt an den Fließbändern stehen nur noch...

Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

http://nyc.de/AhDbSo:

Kurzbeschreibung:
"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeits-angebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen."

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbstoffen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, ist auf den Weg gebracht und hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt.

Hier gehts

HARTZ4 - ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES

Eingliederungsvereinbarung und Rechtsfolgen
Hochgeladen von videoatonale am 21.02.2012

siehe auch: http://grundrechte-brandbrief.de, http://youtu.be/mGMVmb5SVFI
(nicht für TV und Kommerzielle Zwecke, Quellen sind bekannt)
Den Brandbrief und alle Texte in Schriftform finden Sie unter...
www.grundrechte-brandbrief.de. Dort können Sie auch eine Unterstützungsunterschrift leisten.

videoatonale empfiehlt ebenfalls die Aufzeichnung der Theateraufführung "Die Offenbarung der sozialen Mechanik" http://youtu.be/mGMVmb5SVFI

Jobcenter Ü50-Party: 15 Minuten Wahrheit, Edgar Ungebrochen und die Rentner GmbH

Landratsamt Odenwaldkreis - Bundes-Vorgabe für „Perspektive 50 plus“ zu 99 Prozent erfüllt:
„Film ab!“ hieß es am 31. Januar 2012 bei einer Ü50-Party in den Erbacher Lichtspielen. Mit Kurzfilmen und Häppchen feierten Arbeitgeber, Sektglashalter Vertreter aus der regionalen Politik und Wirtschaft, Partner aus dem „Regionalpakt Hessen – 50plus“ und ehrenwerte Kunden des Kommunalen Job-Centers ihren unheimlichen Erfolg.

Zum Thema „Alter und Arbeit“ hatte das Bundesprogramm „Perspektive 50 plus“ im Kampagnenjahr 2009 einen Kurzfilmwettbewerb ausgelobt. Aus 150 eingereichten Kurzfilmen gingen vier prämierte Gewinnerfilme hervor, die im Kino gezeigt wurden: Der Film 15 Minuten Wahrheit, ein politischer Wirtschaftsthriller von Nico Zingelmann, belegte beim Filmwettbewerb vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 1. Platz

Für alle perspektivlosen Ü50er, die nicht zum Empfang geladen waren,
gibt es hier nochmals den Siegerfilm!

Inhalt: Mit über 50 zu jung für die ohnehin zu magere Rente, aber zu alt, um wieder neu eingestellt zu werden, sehen sich Komann und seine ebenfalls gekündigten Kollegen vor dem persönlichen Aus. Sie schmieden einen riskanten Plan. In einem 15-Minuten-Gespräch mit dem Chef setzt Komann alles auf eine Karte. . .

Seit 2009 beteiligt sich das Kommunale JobCenter-Odenwald in Kooperation mit der Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG) mbH an dem Zuschußprogramm „Perspektive 50 plus“. Das Projekt ist an eine Zielvereinbarung mit dem Kommunalen JobCenter gebunden, die 100 Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen pro Jahr vorgibt. Anlass zum Feiern gaben nun 99 geheimnisvolle Integrationen von Kunden des Teams 50 plus in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Jahr 2011 - die Bundes-Vorgabe wurde vorgeblich zu 99 Prozent erreicht. 

Weitere Filmtrailer zum Thema:

Audio: Gespräch mit Stefan Selke Begründer der Tafelforschung


Stefan Selke

Professor für Soziologie

Der Soziologe und Tafelforscher Prof. Dr. Stefan Selke, von der Hochschule Furtwangen University, übte am 9. Januar 2012 in einem viel beachteten Interview im Nordwest Radio heftige Kritik an den Tafeln und der „Vertafelung“ Deutschlands.

Das Gespräch zum Anhören:



Stefan Selke hielt bereits während der 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Bremen einen Vortrag zum Thema „Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft? Existenzunterstützende Freiwilligenangebote als Sackgasse der sozialen Frage“. Die anschließende Diskussion drehte sich um...

Samstag, 25. Februar 2012

Theaterstück: Die Offenbarung der sozialen Mechanik

Inmitten eines sogenannten Sozialstaates, der durch unzählige Paragraphen geregelt scheint und in dem man gemeinhin glaubt(e), alles läuft, wie es rechtens und niedergeschrieben ist, vollziehen sich zuweilen die absurdesten und unglaublichsten Dinge.

Hochgeladen von videoatonale am 28.12.2011
Anhand authentischer Bescheide und Schriftstücke ist ein Theaterstück besonderer Qualität entstanden, das eine gesellschaftliche Karriere ganz nach unten skizziert und einen tiefen Einblick in das Sozialsystem gewährt.

Schauspiel: Anders Kamp
Regie: Thomas Scheffer
Szenische Lesung vom 4. Februar 2011, 20 Uhr
ACUDtheater, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin, U-Rosenthaler Platz

Politik im Umbruch - Evidero Magazin

AGENDA 2010 – EIN GROSSER KAMPF FÜR HARTZ IV EMPFÄNGER

Zwei Jahre nach dem Agenda-Jahr 2010 ist es für viele Hartz IV-Empfänger ein großer Kampf, über die Runden zu kommen. Da helfen auch keine Ein-Euro-Jobs. Wächst daraus sozialer Unfriede?

Mittwoch, 22. Februar 2012

Teure Energie: Hunderttausenden Haushalten wird der Strom gesperrt - Nachrichten Wirtschaft - Energie - WELT ONLINE

Teure Energie: Hunderttausenden Haushalten wird der Strom gesperrt - Nachrichten Wirtschaft - Energie - WELT ONLINE: "Viele Haushalte in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Daher sitzen gut eine halbe Million Bürger im Dunkeln.

Die kräftigen Preissteigerungen bei Strom und Gas stellen immer mehr Verbraucher vor Zahlungsprobleme – bis hin zur dunklen Wohnung. Wegen unbezahlter Rechnungen sei schätzungsweise 600.000 Haushalten in Deutschland 2010 der Strom abgedreht worden, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf mit. Diese Hochrechnung basiere auf einer Umfrage unter lokalen Energieversorgern im bevölkerungsreichsten Bundesland."

Alles lesen: http://nyc.de/zYQG7v

Montag, 20. Februar 2012

Hartz 4 Sanktionen sind Verfassungswidrig!

Immer wieder hört man vom Amt die Drohung der ARGE Mitarbeiter gegenüber ihren Kunden, bei Nichterfüllung irgendwelcher Vorschriften 10 bis 30 Prozent des H4 Satzes zu sanktionieren.
Ich kann jedem H4 Empfänger jedoch versichern, das ist eine leere Drohung.
Bereits seit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 sind sämtliche Sanktionen Verfassungswidrig.

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

3. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. 

Urteil

Sonntag, 19. Februar 2012

Staat sollte Familie mit Hartz IV das Häuschen finanzieren

Staat sollte Familie mit Hartz IV das Häuschen finanzieren:
"Vom Hartz IV-Satz ein Häuschen kaufen? Das versuchte jetzt eine Familie mit acht Kindern in Nordrhein-Westfalen. Doch das Bundessozialgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben – dabei hatte die Familie mehr als die Hälfte des Hauses ja schon abbezahlt – auch mit Geld des Staates.

Internetbild: Beispielhaus
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Klage einer Großfamilie aus Minden in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Familie, die von Hartz-IV lebt, wollte ihren Hauskauf von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Als ihnen diese verwehrt wurden, klagte sie sich durch mehrere Instanzen – und verlor, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete.

Der aus Libyen stammende Familienvater und seine Familie mieteten das Haus und das 750 Quadratmeter große Grundstück zunächst nur, entschieden sich aber dann, einen Kaufvertrag für das „etwas lädierte Haus“ zu unterschreiben."
weiterlesen: http://nyc.de/zS6dax

Samstag, 18. Februar 2012

Hessenreporter.de: Essen ist Leben - Konsum - nein danke!

Teil 1

Hochgeladen von hartstein am 09.11.2010

Bei Jochen und Simone ist der Kühlschrank leer - Zeit, für Nachschub zu sorgen. Das tun die beiden grundsätzlich nach Ladenschluss. Sie bedienen sich aus den Resten von Lidl, Rewe und Co.
zu Teil 2

Donnerstag, 16. Februar 2012

"Erwerbstätige werden Bittsteller"

Mediathek @ www.Odenwald.TV
Die Rhein-Neckar-Zeitung im Web - Odenwald:

RNZ schreibt: [...] Im Neckar-Odenwald-Kreis haben rund zwölf Prozent der Menschen so wenig Geld, dass sie am Leben nicht angemessen teilnehmen können, so Zimmermann. "Eine neue Waschmaschine kann dann zum Problem werden", berichtet er.

2010 lebten im Neckar-Odenwald-Kreis 5247 Personen von ALG II, darunter 1493 Kinder. 848 Personen, die ALG II in Anspruch nahmen, haben Migrationshintergrund. Die Zahlen bewegen sich seit 2007 in diesem Bereich. Dann gibt es noch die "verdeckten Armen", die, oft aus Scham, gar keine Hilfen beantragen. "Sie werden nicht erfasst, ihre Zahl ist unbekannt", erläutert Zimmermann.

Leiharbeit im Niedriglohnsektor ist - neben Kindern, Arbeitslosigkeit, Alter, Trennung und Krankheit - einer der Armutsfaktoren. Leiharbeit sei im Kreis keine Seltenheit, so Zimmermann. Jedoch wird nicht erfasst, wie viele Zeitarbeiter es im Kreis gibt, unklar ist auch, wie viel sie verdienen, so die Auskunft der Agentur für Arbeit Tauberbischofsheim.

"Ein Familienvater, der trotz Vollzeitjob nur 900 Euro netto verdient und drei Kinder zu versorgen hat, kommt schnell an seine Grenzen", stellt Zimmermann dar. Für manche Leiharbeiter werden Kinder somit zum Armutsrisiko. Geringverdiener werden in der Region mit einem weiteren Problem konfrontiert: Die Anfahrtswege zur Arbeit sind lang, und ein großer Teil der kargen Entlohnung bleibt "auf der Strecke".

Diesen Familien bleibt schließlich nur übrig, staatliche Hilfen zu beantragen. "Erwerbstätige werden somit zu Bittstellern, was zu psychischen Problemen führen kann", berichtet Zimmermann.

Die Kinder leiden mit: Für neue Kleider reicht das Geld nicht, weil das Geld von der Nebenkostenabrechnung verschlungen wird, und mit alten Turnschuhen traut sich das Kind nicht in den Verein - Armut kann einsam machen.  ...weiterlesen: http://nyc.de/wT09a9  http://www.rnz.de

HARTZ IV BEI DEN GRÜNEN "OUT"



Bei Hartz IV halten sich die Grünen bedeckt

Die Grünen sind offen für alles
Die Grünen legen sich bei der Höhe des Hartz IV Regelsatzes nicht mehr fest

Die Grünen wollen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen, wie die Parteispitze im Januar diesen Jahres öffentlich bekannt gab. In zahlreichen Papieren fordert die Partei eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 420 Euro. Ob die Forderung so bestehen bleibt ist ungewiss. Wirklich dahinter stand die Bundespartei eigentlich nie.

In den Wochen nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima brachte den Grünen Traumumfragewerte von über 20 Prozent. In Baden-Württemberg stellte im Zuge des Protestes gegen den Bahnhof Stuttgart 21 die Partei sogar einen Ministerpräsidenten. In letzten Umfrage ist aber von dem Höhenflug kaum etwas übrig geblieben, denn Öko sind mittlerweile alle Parteien, auch die Union. Um aus den Tief wieder raus zu kommen, wollen sich die Grünen wieder mehr um die „soziale Gerechtigkeit“ kümmern. Auf dem kommenden Parteitag im Herbst sollen Themen wie „In welcher Welt wollen wir leben?“ oder „Wie wollen wir den sozialen Zusammenhalt fördern?“ diskutiert werden. Ganz im Sinne der Wirtschafts- und Finanzkrise, die vielen Menschen zunehmend Angst macht. 

In der „Weimarer Erklärung“ für das Jahr 2012 fordert die Bundesfraktion Lohn-Erhöhungen, einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine soziale Ausgestaltung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Doch bei all diesen Themen konnte die Partei bislang kaum etwas in der öffentlichen Debatte erreichen. Am Wochenende sprach sich ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für tarifliche Lohn-Erhöhungen aus. Die Grünen-Spitze konnte dabei nur nicken. 

Hartz IV bei den Grünen kaum noch ein Thema
Bleibt noch das Thema Hartz IV. Wir erinnern uns, unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die sogenannte Agenda 2010 ins Leben gerufen und eine Kommission unter der Leitung von Peter Hartz gebildet. Das Ergebnis von damals müssen Millionen Menschen noch heute erleiden. Sanktionen, Zwangsumzüge, Schikanen, Leiharbeit, Leben unter der Armutsgrenze und Ein-Euro-Jobs. Hatten die Grünen in der Opposition einen scheinbaren Wandel durchlaufen und forderten von nun an einen Hartz IV Regelsatz von mindestens 420 Euro so ist in der „Weimarer Erklärung“ nur noch von einer „Erhöhung“ zu lesen, ohne dass eine konkrete Zahl genannt wird. Auch in Interviews äußern sich die Spitzenpolitiker nur sehr ungenau. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 hatten sich die Grünen noch über die Höhe der Regelleistungen empört und sich der Forderung der Sozialverbände angeschlossen, den Eckregelsatz endlich zu erhöhen. Nun aber, so meinen Kritiker, gehe es wieder verstärkt um Realpolitik. Realpolitik nicht im Sinne der Realitäten von Hartz IV Beziehern, sondern reale Politik im Sinne der Wirtschaftsmacht Deutschland. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde offenbar nach Ansicht der Grünen einen armutsfesten Regelsatz verhindern. Schließlich muss die Partei nicht fürchten, wegen dem Thema Hartz IV weniger Stimmen zu erlangen. Das typische Wählerklientel hat eher weniger finanzielle Sorgen und gehört zu den Besserverdienern. Und irgendwann passiert wieder eine Umweltkatastrophe. Dann profitieren die Grünen wieder, auch ohne soziale Gerechtigkeit. (sb)

HARTZ IV: EIN-EURO-JOBS UNTER DER LUPE?

Bundesregierung: Ein-Euro-Jobs unter der Lupe?
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8083) zum Hartz IV Thema Ein-Euro-Jobs stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8374) fest, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gäbe. Im August 2011 seien rund 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs beschäftigt gewesen. Immer wieder wurde bekannt, dass die Maßnahmen reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrmals die rechtswidrige Praxis der Jobcenter abgemahnt.

Ein-Euro-Jobs unterliegen festen Kriterien
Bei den sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, besser bekannt als Ein-Euro-Jobs, würde es nach wie vor zu Abgrenzungsproblemen und Auslegungsdifferenzen kommen, so die Bundesregierung. Dabei ginge es in erster Linie um die Punkte Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse.

Gesetzliche Voraussetzung für Ein-Euro-Jobs sind die Zusätzlichkeit der Arbeiten, Wettbewerbsneutralität sowie ein bestehendes öffentliches Interesse an der Tätigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ ergriffen, die zur Qualitätsverbesserung beitragen sollen, jedoch bestehe weiterer Handlungsbedarf, erklärte die Bundesregierung. Welcher Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden sollte, gab die Bundesregierung nicht bekannt. (ag)

Mittwoch, 15. Februar 2012

HARTZ IV-GESETZE BENACHTEILIGEN TAGESMÜTTER



Viele Tagesmütter geben nach den neuen Hartz IV-Regelungen auf

Das Internetportal „Laufstall.de“ befragte Tageseltern nach ihrer Meinung zu der neuen Hartz IV-Regelung, nach der Tageseltern, die Hartz IV erhalten, seit dem 1. Januar 2012 sämtliche Leistungen nach § 23 SGB VIII als Einkommen angeben müssen. Dazu gehört auch die sogenannte Sachaufwandsentschädigung. 

Tageseltern haben immer weniger Geld
Immer mehr Tageseltern, die Hartz IV beziehen, müssen ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben. So berichtet beispielsweise eine Frau, die sich fortlaufend weiterbildet und sich ehrenamtlich für Kinder einsetzt, dass sie ihre Tätigkeit als Tagesmutter nun bald nicht mehr ausüben kann. Sie sei der Überzeugung, dass es vielen Tageseltern wie ihr ergehe und viele die Kinderbetreuung aufgeben müssten. „Ich persönlich finde es eine Schande, dass man arbeiten will – unter Mindestlohn – gerade in den Bereichen Integration, Kindertagesbetreuung unter 3-Jähriger, man aber aus finanziellen Gründen gezwungen ist, nicht zu arbeiten“, berichtet die Tagesmutter entrüstet. Weiterhin berichtet sie von der schlechten Zahlungsmoral der Behörden. Sie hätte erst am 5. des Folgemonats den ergänzenden Hartz IV-Satz für den vorhergegangenen Monat erhalten.

Behörden haben schlechte Zahlungsmoral
Auch eine weitere Tagesmutter, die seit über 30 Jahren in einer Großtagesstelle arbeitet, moniert die schlechte Zahlungsmoral der Behörden. Auch sie wird ihre Tätigkeit aufgeben müssen. „Monatelang kamen unzureichende Zahlungen, Hartz-IV-Unterstützung gab es nicht, da das Geld ja irgendwann kommen müsste“, berichtet die Frau. In Bezug auf die Professionalisierung der Tagespflege in ihrer Stadt sagt sie:...

Hartz IV: Kostenübernahme für Nachhilfe

Hartz IV: Kostenübernahme für Nachhilfe: Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) in Wiesbaden und erließ jetzt einen Eilbeschluss, aus dem hervorgeht, dass die Kosten im Falle notwendiger kurzfristiger Hilfe...

Hartz IV Bezieher setzte Gerichtsvollzieher ein

Hartz IV Bezieher setzte Gerichtsvollzieher ein: Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), welches in der Vergangenheit schon wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen ist, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der betroffene Kläger im unter dem 16. September 2010 auf www.gegen-hartz.de veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „HARTZ IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg“...

Mittwoch, 8. Februar 2012

DEUTLICHER ANSTIEG DER HARTZ IV SANKTIONEN



Immer mehr Strafen bei Hartz IV

Jobcenter verhängten deutliche mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene

2011 wurden mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als im vorherigen Jahr. Die Saarbrücker Zeitung berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 667.499 Sanktionen, die von den Jobcentern im Zeitraum von Januar bis September 2011 verhängt wurden. Dabei handele es sich in erster Linie um sogenannte Pflichtverletzungen wie beispielsweise Meldeversäumnisse. Für Hartz IV Betroffene hatte dies eine Kürzung oder sogar die völlige Einstellung der Sozialleistungen zur Folge.

Neun Prozent mehr Sanktionen
2011 wurden von Januar bis September neun Prozent mehr Sanktionen gegen Empfänger staatlicher Leistungen verhängt als im Vergleichszeitraum 2010. Während 2011 gegen Arbeitslosengeld I-Empfänger weniger Strafmaßnahmen eingesetzt wurden als im Jahr zuvor, waren es bei den Hartz IV-Empfängern allein im September 2011 knapp 146.000. Viele Betroffene erhielten sogar mehrere Strafmaßnahmen, die im Wiederholungsfall bis zu einer 100-prozentigen Kürzung, also dem Entfall der Leistungen führen. Sogenannten Sperrzeiten wurden im letzten Jahr in 728.223 Fällen verhängt. Diese Zahl verringerte sich zum Vorjahr um etwa 37.000 Fälle. Ausschlaggebend für Sperrzeiten waren hauptsächlich Meldeverstöße.

Pflichtverletzungen haben in der Regel eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent zur Folge. Dazu kommt es beispielsweise, wenn Hartz IV-Empfänger eine sogenannte "zumutbare Arbeit" ablehnen oder einen Ein-Euro-Job nicht antreten. Das betrifft auch...

Lidl verweigerte Hartz-IV Bezieher Markenprodukte

Lidl verweigerte Hartz-IV Bezieher Markenprodukte: Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte mittels Lebensmittelgutscheine. Der Betroffene hatte die Kassiererin gefragt, ob der Gutschein des Kappelner Jobcenters im Wert von 30 Euro angenommen wird... weiterlesen: http://nyc.de/xJiVlD

Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe

Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe: Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt wird, nennt sie sich Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommenssteuer.... weierlesen: http://nyc.de/xGHrjk

Hartz IV Klagen: Oft sind Jobcenter Schuld

Hartz IV Klagen: Oft sind Jobcenter Schuld:
Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma erklärte... weiterlesen: http://nyc.de/AlZCTE

Montag, 6. Februar 2012

Ulfkotte: Hartz-IV-Statistiken umfangreich frisiert

Europa vor dem Crash: KOPP-Kongress ein voller Erfolg - Kopp-Verlag:
Bild: Bild
Mehr Videos @ www.Wahrheit.TV
[...] Ulfkotte erläuterte unter anderem, dass derzeit zum Beispiel die Hartz-IV-Statistiken umfangreich frisiert und gefälscht würden, um drohendes Wutpotenzial der deutschen Bürger zu vermeiden. Oder wer wisse schon davon, dass 120 Prozent der Kosovo-Albaner die Leistungen von Hartz IV bezögen (manche Landsleute kassieren die monatliche Unterstützung, obwohl sie gar nicht existieren), 90 Prozent der Libanesen und 45 Prozent der Iraker, um nur einige zu nennen, diese aber seit Januar 2012 aus den Statistiken komplett herausgestrichen worden sein sollen?"

Alles lesen: http://nyc.de/xOnJJB

Donnerstag, 2. Februar 2012

Odenwaldkreis: Arbeitslosenquote steigt saisonbedingt auf sechs Prozent

Odenwaldkreis: Arbeitslosenquote steigt saisonbedingt auf sechs Prozent:

Das Kommunale Job-Center (KJC) des Odenwaldkreises verzeichnete im Januar 2012 einen Rückgang bei den zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften um neun auf 2.872. Damit sind aktuell 5.913 Personen im Bezug von Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeit Suchende (SGB II). Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 185 auf 3.029 an, was einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent entspricht. vom: 31-01-2012

Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Der neue Leitfaden ist nun fertig und erhältlich

Der Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. 


Alle Infos zum Leitfaden
Onlinebestellung

HARTZ IV: JOBCENTER SPIONIERT IM INTERNET



Anschreiben des Jobcenters

Musiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären

Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun.

Den fleißigen Sachbearbeitern in den Hartz IV Behörden bleibt nichts geheim. Anscheinend verfügen einige Jobcenter über genügend zeitliche Kapazitäten, um Leistungsberechtigte auch im Internet hinterher zu spionieren. So geschehen in einem aktuellen Fall: Der gegen-hartz.de Redaktion liegt ein Anschreiben des Jobcenters Berlin-Mitte mit dem Betreff: „Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ vor. In diesem Schreiben werden von einem Künstler aus Berlin, der aufgrund zu geringer Einnahmen ergänzende Hartz IV Leistungen beantragen muss, fehlende Unterlagen angefordert. Gleich zu Beginn des Schreibens wird dem Hip-Hop-Sänger Tapete (Leonard Kroppach) indirekt unterstellt, er habe Einkünfte als Musiker seit dem Jahr 2009 nicht korrekt angegeben. So soll er darüber ausführlich berichten, wie er bei Konzertreisen genächtigt hat, welche Kosten für Musikaufnahmen oder Videos entstanden sind und wir er die Anschaffungskosten für sein Equipment bewältigt hat. Zudem verlangt das Jobcenter eine aktuelle Schufaauskunft. Das alles und noch einiges mehr soll der Musiker innerhalb von 13 Tagen vorlegen und in ausführlicher Art und Weise beschreiben.

Schriftliche Erklärung für ein Zitat im Internet abgeben
Neben den diversen Auskünften soll der Musiker eine schriftliche Erklärung abgegeben, warum er auf einer Internetseite der Musikzeitschrift "Melodie und Rhythmus" folgenden Satz gesagt hat: "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf".

Mittwoch, 1. Februar 2012

Der Fallmanager im Jobcenter

Fallmanager: "Fallmanager arbeiten an der administrativen Fortführung einer Betreuung von Menschen in einem sozialen Zusammenhang, dem Einzelfall. Generell erledigt der Fallmanager administrative Aufgaben im Interesse des Leistungsträgers oder des Kostenträgers als dessen Agent und für einen einzelnen Fall. Der Fallmanager ist damit kein Interessenvertreter der "Kunden", sondern dessen betreuender Sozialeinrichtung.


[...] Fälschlicherweise wird oftmals im allgemeinen Sprachgebrauch jeder Sachbearbeiter in den Jobcentern als Fallmanager bezeichnet. Im Regelfall erfolgt jedoch die Betreuung durch die Persönlichen Ansprechpartner (PAP). ...
[...] Aufgabenbereiche des Fallmanagers sind...