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Montag, 30. April 2012

O.R.E.K. Jobcenter Hartz-IV News [April, April]

Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren

Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung....


Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre

Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein im letzten Jahr sind die Strompreise um rund 10 Prozent gestiegen. Die Folge: Immer mehr Stromabschaltungen...


Bundestag stimmt für Hartz IV Sanktionen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen CDU, CSU, FDP und SPD haben bis auf ein paar Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion den Antrag einstimmig verworfen. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich ihrer Stimme enthalten. Nur der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stimmte für den Antrag der Linkspartei...

Sonntag, 29. April 2012

Hessischer Sklavenmarkt: eine Richtigstellung

Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung:

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“ bedarf einer Richtigstellung.

Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den zweiten Arbeitsmarkt geführt. Da die Betroffenen, schon seit Jahren, in Richtung der ZAF's gedrängt werden, handelt es sich bei diesem „neuen Weg“ um keine Innovation. Durch in aller Regel notwendige Aufstockung der ALG II-Leistungen, hat dies staatlich subventionierten Niedriglohn zur Folge.

Die deutschlandweit auftretende und über die Medien artikulierte Entrüstung über die Vorgehensweise des Jobcenters Bad Schwalbach war überwiegend sachlich und berechtigt. Die genehmigte Kundgebung sollte...

HARTZ IV-BEHÖRDE SAGT HESSISCHEN SKLAVENMARKT AB




"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt

Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich regionalen Zeitarbeitsfirmen inklusive Businesskleidung und Bewerbungsmappen „präsentieren“. Wer zu dem „eingeladenen Termin“ nicht erscheint, sollte eine Sanktion mittels Leistungskürzung erfahren. Aus Angst vor Protesten haben die Veranstalter nun den als „Hessischen Sklavenmarkt“ kritisierten Aktionstag abgesagt.

Erwerbslosen Initiativen haben einen achtbaren Erfolg errungen. Der „hessische Sklavenmarkt“ wurde seitens der Veranstalter abgesagt. „Durch die angekündigte Demonstration kann weder die Sicherheit, noch die Anonymität der eingeladenen Langzeitarbeitslosen gewährleistet werden“, beschwert sich das zuständige Jobcenter in einer Pressemitteilung. In einer solchen „aufgeheizten Stimmung“ wolle man keine Vorstellungsgespräche durchführen. Zudem sei in „einigen Foren des Internets“ eine „unsachliche Diskussion“ geführt worden, die die „Bemühungen der „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter im Rheingau-Taunus-Kreis nicht widerspiegeln“.

Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit sieht in dem Bemühen des Jobcenters keine wirkliche Hilfe für Hartz IV Bezieher. Zu der Veranstaltung wurden nämlich keine normalen Arbeitgeber eingeladen, sondern nur Leiharbeitsfirmen. Nach Meinung des Aktivisten ging es der Behörde nur darum, ...

Hartz 4 mit Hirn und Herz

Hartz 4 mit Hirn und Herz: "Steuer transparenz statt Hartz IV


Die soziale Gerechtigkeit stellt unsere Gesellschaft und die Demokratie auf die Probe. Mindestlohn, BGE und Hartz IV sind unwürdig
Obwohl längst klar ersichtlich ist, dass die Bundesregierung Transparenz im Umgang mit Steuergeldern mit allen Kräften vermeidet, da sie sich hierdurch einfacher in die Kassen einiger weniger "regierungsnaher" Konzerne leiten lassen, die unsere Politik längst eisern im Griff hat, lohnt es sich selbst nachzurechnen. Aus dieser Perspektive beleuchtet, rückt das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in ein anderes Licht. Würden wir ein ernsthaftes Interesse an sozialer Gerechtigkeit und am Wohlbefinden unserer Bevölkerung voraussetzen können, machte eine solche Rechnung viel Sinn. Ein Experiment.

weiterlesen>>> http://nyc.de/IwIn5H

Samstag, 28. April 2012

Limburger Bischof: Kirche für Betreuungsgeld und Hartz IV

Limburger Bischof: Kirche für Betreuungsgeld und Hartz IV: Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist gegen eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Bezüge. Erziehungsleistung sei Erziehungsleistung, sagt der Bischof, der für die katholische Kirche in Deutschland spricht.

Donnerstag, 26. April 2012

Hartz IV 4, ALG II Hilfe Forum und Ratgeber

Hartz IV 4, ALG II Hilfe Forum und Ratgeber:

Hartz IV News

Eingliederungsvereinbarungs-Schwindel bei Hartz IV

Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB II. Es lohnt sich diese beiden Paragraphen einmal genauer anzusehen: Im Paragraph 2 steht "Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken...



Gericht: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“...

Hartz IV: Sozialer Rassismus beim Betreuungsgeld 
Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder Väter vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, wenn sie Arbeitslosengeld II Bezüge erhalten. Zwar hätten Betroffene ähnlich wie beim Elterngeld grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuungszahlungen, allerdings sollen die Bezüge an die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden...

Trotz Arbeitslosengeld auf Hartz IV angewiesen
Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes Eins benötigen zusätzliche Hartz IV-Leistungen, weil die Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Über zehn Prozent der Erwerbslosen im Arbeitslosengeldbezug sind hiervon betroffen, wie eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt...

Bundestag berät Sanktionspraxis zu Hartz IV – PIRATEN sagen »Weg damit!«

[ED] Der Deutsche Bundestag berät in seiner heutigen Plenarsitzung unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von Sanktionen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern (SGB II und SGB IV). Die OWood Piratenpartei i.G.[nyc.de/piratebook] unterstützt auch diese Forderung  gegen Sanktionen und Leistungskürzungen.


Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu:
»Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.«
Ähnliche Argumente lieferte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsbegründung vom 09.02.2010 


http://www.piratenpartei.de/2012/04/25/bundestag-berat-sankt... 

Sonntag, 22. April 2012

Millionen Tote durch Medizner – MMNews

Millionen Tote durch Medizner – MMNews:
Quelle: MMNews

22.04.2012
Ein Arzt klagt an: Millionen Patienten sterben durch falsche Behandlung. „Der GAU ist, dass Hochschulmediziner bei der Bewertung von wissenschaftlichen Studien ständig die Regeln brechen, um finanzielle Interessen der Hersteller, Karrierenetzwerke und längste veraltete Lehrmeinungen durchsetzen“.

Der Heidelberger Allgemeinmediziner Gunter Frank wirft seinen Arztkollegen schlechtes Handwerk vor. „Millionen Menschen in Deutschland werden falsch behandelt und bezahlen das mit ihrem Leben“, sagte Frank in einem Interview des...

Freitag, 20. April 2012

Offener Brief - Die Tafeln betreffend: Weil mein Gewissen es mir befiehlt

Austrittserklärung Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

Ein offener Brandbrief an alle Verantwortlichen – mit der (Ohn)Macht des Wortes


Quelle:Mut und Demut http://nyc.de/I89LjB

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Familienministerin, Frau Dr. Kristina Schröder,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Tafel, Herr Gerd Häuser
sehr geehrte Damen und Herren der evangelischen Familienbildung Main-Taunus
mit diesem Brief erkläre ich meinen offiziellen Austritt aus dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und somit als aktives Mitglied der Schwalbacher Tafel in meiner Kommune.
Ich tue dies insbesondere hier mit Fingerzeig auf die Bundesregierung bei gleichzeitiger Information an die Öffentlichkeit, weil ich mit meiner nachfolgenden Begründung das Tafelgeschäft für eine des Menschen unwürdige Einrichtung halte, und die Tätigkeit darüber hinaus für mich persönlich seelisch nicht verkraftbar ist. Es ist mit meinem Gewissen nicht länger vereinbar, einen aus wirtschaftspolitisch subversiven Energien erzeugten Mangel zu unterstützen. Es ist absolut nicht einzusehen, ...

Montag, 16. April 2012

Bück dich hoch - Musikwunsch aus dem Jobcenter

Watch "Bück dich hoch - Deichkind" Video at Wochenschau.TV:

Deichkind Musikvideo @ www.Wahrheit.TV
Gute Unterhaltung @ Jobcenter-Odenwald.de Jukebox
Liedtext: Halt die Deadline ein, so ist's fein! Hol' die Ellenbogen raus, burn dich aus! 24/7, 8 bis 8, was geht ab, machste schlapp, what the fuck?! Bück dich, bück dich, bück dich hoch, bück dich, bück dich, bück dich hoch, bück dich, bück dich, bück dich hoch, bück dich hoch, ja! Das muss heute noch zum Chef, besser jetzt! Bück dich hoch. Ach du Schreck, Bonus-Scheck, ist schon weg! Bück dich hoch. Fleißig Überstunden, ganz normal! Bück dich hoch. Unbezahlt, scheiß egal, keine Wahl! Bück dich hoch.

Klick dich, fax dich, mail dich hoch, grapsch dich, quetsch dich, schleim dich hoch, kick dich, box dich, schlaf dich hoch, bück dich hoch, ja!

Bück dich hoch! Komm steiger den Profit! Bück dich hoch! Sonst wirst du ausgesiebt! Bück dich hoch! Mach dich beim Chef beliebt! Bück dich hoch! Auch wenn es dich verbiegt! Bück dich hoch! Komm steiger den Profit! Bück dich hoch! Sonst wirst du ausgesiebt! Bück dich hoch! Mach dich beim Chef beliebt! Bück dich hoch! Bück dich hoch, ja!

Dieses Wochenende pitch, machste mit! Bück dich hoch. Denke groß, sei aktiv, hat dich fit! Bück dich hoch. Pass dich an, du bist nichts, glaub ans Team! Bück dich hoch. Halt die Schnauze, frisch...

Eingang zum Jobcenter zugemauert

Lauchhammer: Eingang zum Jobcenter zugemauert | Berlin - Berliner Zeitung:

"LAUCHHAMMER – Als die Mitarbeiter des Jobcenters in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) nach Ostern wieder ihren Dienst antreten wollten, da war ihnen der Zutritt zu ihren Arbeitsplätzen versperrt. Unbekannte hatten den Haupteingang der Behörde halb zugemauert."

weiterlesen >> http://nyc.de/J2NN4Y

Hartz IV-Missbrauch sinkt

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft BILD-Zeitung unverantwortliche Stimmungsmache vor :

"Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat" www.Wahrheit.TV

Der Hartz-IV-Strafvollzug: Die Verschärfung der Sozialhaft heißt Sanktion

Der Hartz-IV-Strafvollzug: Die Verschärfung der Sozialhaft heißt Sanktion:
Er war, er ist nicht marktgerecht. Man kann ihn gerade nicht brauchen. Nicht als Verkäuferin bei Schlecker. Nicht als Angestellten bei Vattenfall. Nicht bei Nokia-Siemens, nicht beim Heidelberger Druckmaschinen-Unternehmen und auch bald nicht mehr bei Opel. Und weil der Markt, der Gott der Zinsen und der Börsen, den Menschen unbrauchbar findet, kommt er in den Hartz-Sozial-Knast.

(Foto: cszar/flickr)
(Foto: cszar/flickr)
Sicher, er hat immer wieder Frei-Gang. Das ist wörtlich zu nehmen: Er geht zu Fuß, Geld für eine Bus- oder U-Bahnfahrt hat er zumeist nicht. Aber immerhin, wenn er auf dem Frei-Gang genug Mülltonnen findet, aus denen er Pfandflaschen angeln kann, reicht es vielleicht mal wieder für ein Bier im Stehen.Das Wachpersonal in den Job-Centern, bei den Beschließern der ARGE, den Wächtern der Sozialstaatlichkeit, kennt seine Dienst-Vorgaben:

Wie, der Kerl hat in den letzten Monaten nicht seine Quote an Bewerbungen erfüllt?
Zwar wissen beide, der Inhaftierte und der Wärter, dass die Bewerbungen in ein düsteres Blau geschrieben werden, dass sie mehrheitlich in eine Arbeitsplatzleere treffen, gleich was die Statistiken verklären und die Zeitungen verwursten, aber: Vorschrift ist Vorschrift. Auch wenn man...

Sonntag, 15. April 2012

Bis zu 3000 Euro im Monat: Industrie sucht Ferienjobber - n-tv.de

Bis zu 3000 Euro im Monat: Industrie sucht Ferienjobber - n-tv.de:


Viele Industriebetriebe boomen und suchen für den Sommer tausende Ferienjobber. Daimler etwa will wegen der hohen Nachfrage die Produktion "voll durchfahren". Während die Angestellten im Urlaub sind, kommen Schüler und junge Leute zum Zug, die bis zu 3000 Euro pro Monat verdienen können. [Video]


Mindestlohn: Stundenlöhne der 500 reichsten Deutschen


Die “Stundenlöhne” und das Vermögen der

500 reichsten Deutschen 2010

Donnerstag, 12. April 2012

Bundesagentur für Arbeit: „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige“

Wenn man in die Google-Suchfunktion diese Überschrift eingibt finden sich über 2.000 Einträge, die über diesen „Rekord“ berichten. Dass diese Meldung der Bundesagentur für die Bild-Zeitung die „Hartz-IV-Sauerei“ ist und fast die gesamte Seite zwei füllt gehört bei diesem Hetzblatt gegen Arbeitslose inzwischen zur traurigen Normalität, dass aber auch als seriös geltende Zeitungen wie die FAZ oder die immer noch als „links-liberal“ geltende Frankfurter Rundschau solche Schlagzeilen kritiklos übernehmen, ist ein klassisches Beispiel für die freiwillige „Gleichschaltung“ unserer Medienlandschaft. Rund 36 Milliarden hat der Bund 2010 für Hartz IV bereitstellen müssen [PDF - 132 KB], mit 100 Milliarden jährlich so schätzte der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück werde der deutsche Staat jährlich durch Steuerhinterziehung betrogen. Doch die Legalisierung des Steuerbetrugs durch das Abkommen mit der Schweiz wird natürlich durch die Rekordmeldungen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger an den Rand gedrängt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unser Leser G.K. hat die Berichterstattung und die Kritik gesammelt. Wolfgang Lieb

Skandalmeldungen über die steigende Zahl von angeblichen Hartz IV-„Betrügern“ erscheinen in

Arbeitsmarkt, Konjunktur und Hartz IV – Ein Lügengespinst

Arbeitsmarkt, Konjunktur und Hartz IV – Ein Lügengespinst:
jobs lupe
Ist es erstrebenswert, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein? Nun, mit den Bedingungen so mancher angebotener Stellen vergleichend, mag es Menschen geben, die Hartz IV als das geringere Übel einstufen. Um dieser Einstellung entgegenzuwirken, werden über Hartz-IV-Empfänger regelmäßig Strafsanktionen verhängt, 912.377 Mal im vergangenen Jahr. Wer im Rattenrennen nicht mithalten kann, muss leiden. Entweder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder unter erniedrigender Behandlung. Nachdem das Volk aber bei Laune gehalten werden soll, finden sich gleichzeitig Sätze wie „Deutschlands Arbeitsmarkt steht glänzend da“ und sogar von einem „Jobwunder“ wird berichtet. Fürs nächste Jahr wird sogar ein Konjunkturaufschwung versprochen, ohne jedoch zu erläutern, wie dieser zustande kommen soll.
Berichte über die Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise werden langsam ermüdend. 


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Gute Unterhaltung für Hartzer & Vermittlungscoaches von und mit Volker Pispers


Submitted By: Wahrheit.TV on February 23, 2012

MP3 Audioaufnahme vom 23.02.2012 in Meerbusch Gesendet auf WDR 5 am 10.03.2012

Mit geschliffenem Wort und analytischer Präzision versteht es Volker Pispers wieder, politische Absurditäten und verbale Einseitigkeiten auf den Punkt zu bringen."

HARTZ IV BETROFFENE AUF DEM SKLAVENMARKT



Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt

In einem Interview mit der „Jungen Welt“ berichtet Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit, von einem schier unglaublichen Aktionstag der hessischen Jobcenter. Am 26. April planen die Behörden einen „Aktionstag 50plus“, bei dem sich über 50jährige Hartz IV Bezieher in der Stadthalle in Bad Schwalbach regionalen Zeitarbeitsfirmen wie auf dem Sklavenmarkt präsentieren sollen. Businesskleidung und sechs Bewerbungen sind Pflicht, denn bei vier Firmen müssen sich die einbestellten Hartz IV-Empfänger mindestens bewerben. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen wie Kürzungen seiner Grundsicherung rechnen.

Erwerbslose sollen zu Spottpreisen an Zeitarbeitsfirmen verschachert werdenAls Rainer W. Monzheimer von dem Aktiontag erfuhr, war er schockiert. Die Initiative für soziale Gerechtigkeit halte das Ansinnen des hessischen Jobcenters für unverschämt und diskriminierend. Im Anschreiben an die Betroffenen heiße es...

Einführung Bürgerrecht (Eingliederungsvereinbarung)

Die Würde und die Freiheit des Menschen beinhalten das Recht, nein sagen zu können. Diese Freiheit hat nur der, dessen Existenzminimum gesichert ist.

Prof. Götz W. Werner, Träger des Bundesverdienstkreuzes



Hochgeladen von MultiHaha1000 am 03.02.2012


Links zum Thema "Eingliederungsvereinbarung":
  1. Eingliederungsvereinbarung - Weiß nicht weiter... http://nyc.de/H3sJNj
  2. ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung) http://nyc.de/H3LaBD
  3. Die Würde des Menschen ... http://nyc.de/H3MlB7



Kurzer Leitfaden zum Beratungshilfeschein:

1. Wo bekomme ich ihn: Antragsformulare (AVR 77) erhalten Sie in der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht am Wohnsitz, http://www.ag-michelstadt.justiz.hessen.de
oder bei Ihrem Rechtsanwalt.

Beantragen müssen Sie die Beratungshilfe beim Amtsgericht, bevor der Anwalt tätig geworden ist.

2. Sie benötigen für die Antragstellung folgende Unterlagen:

Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen

Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen: Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen neuen Rekordstand. Im Gegensatz dazu sind die Leistungszahlungen an Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt trotz höherer Regelleistungen stark gesunken....

Interne Vorgaben zur Quotenerfüllung
In den letzten Jahren ist die Sanktionsquote immer weiter angestiegen. Das liegt nicht etwa daran, dass mehr „Vergehen“ begangen wurden, sondern weil die BA die Jobcenter-Mitarbeiter dazu anhält, „konsequent durchzugreifen“, auch wenn nur Bagatell-Vergehen vorliegen. Es existieren zudem interne Berichte, nachdem sogenannte Sankionsqouten den Sachbearbeitern vorgeben werden (dazu mehr:Quoten Vorgabe bei Hartz-IV Sanktionen). Jeder Jobcenter-Mitarbeiter ist dazu angehalten, bestimmte Quoten umzusetzen. Diese Quotenvorgaben werden zwar nicht öffentlich kommuniziert, werden aber von leitenden Behördenmitarbeitern bestätigt. So wird im Zweifelsfall immer gegen den Betroffenen entschieden. Schließlich können so auch Ausgaben auf Kosten der Leidtragenden gespart werden, wie die gesunkenen Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften zeigen.

Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene

Nach Schikane: Prozess gegen Hartz IV-Betroffene: Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen in den Hartz IV Ämtern – bis hin zu psychischer und/oder physischer Gewalt in beide Richtungen. Nun steht eine Arbeitslosengeld II-Bezieherin vor Gericht, der Beleidigung seitens einer Behördenmitarbeiterin vorgeworfen wird...

Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten

Hartz IV und der Zwang prekär zu arbeiten: Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ist der Tenor verschiedener Studien welche die Gewerkschaften von Zeit zu Zeit veröffentlichen. Insbesondere jüngere Menschen, bzw. Menschen die gerade ins Arbeitsleben einsteigen sind davon, wie eine Studie der DGB-Jugend belegt, betroffen...

Hartz IV und Tafel: Hartzbittere Tafel-Schokolade

Hartz IV und Tafel: Hartzbittere Tafel-Schokolade: Die „hartzbittere Tafel-Schokolade“ der Trierer KAB-Sozialfüchse ist zum Sinnbild für eine soziale Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft geworden. Das leckere Lebensmittel hat einen bitteren Beigeschmack....

Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand

Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand: Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Begleitungen zu Behördenterminen („Beistände“) und die Vertretung durch Vollmacht sind durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (RDG) erleichtert worden...

Steuererklärung auch bei Hartz IV?

Steuererklärung auch bei Hartz IV?: Auch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf die laufenden Hartz IV-Zahlungen angerechnet werden. Daher ist die Abgabe in nur wenigen Konstellationen sinnvoll...

Hartz IV: Jobcenter zahlt volle PKV-Beiträge

Hartz IV: Jobcenter zahlt volle PKV-Beiträge: Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen. Damit kommt die Bundesregierung einem Urteil des Bundessozialgerichts nach, dass eine Ungleichbehandlung von privat- und gesetzlich Krankenversicherten angeprangert hatte (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, AZ: B 4 AS 108/10 R) und einem Kläger die volle Übernahme der Versicherungskosten zusprach...

Bundestag berät über Hartz IV Sanktionen

Bundestag berät über Hartz IV Sanktionen: Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird der Deutsche Bundestag am 26 April 2012 gegen ca. 10.30 Uhr über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II und SGB XII) beraten. Vorlage ist die Bundesdrucksache 17/5174. Daneben steht auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Debatte...

Hartz IV Regelsatz 511 Euro

Hartz IV Regelsatz 511 Euro: Der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz hatte in eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“ gesagt, dass der ursprüngliche Vorschlag der damaligen „Hartz Kommission“ einen Eckregelsatz von 511 Euro andachte...

Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar

Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar: Strom- und Gaspreise steigen immer weiter. Für die nächsten Wochen haben einige Energieerzeuger erneut Preiserhöhungen angekündigt. Was das für einkommensschwache Haushalte und Hartz IV-Bezieher bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Die Lage könnte sich noch weiter zuspitzen, wenn die Netzbetreiber ihre Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf...

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?: Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden...

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle „Tacheles e.V.“ sei diese aber rechtswidrig. Die Weisung bezieht sich auf den § 26 SGB II. In der aktuellen BA-Weisung heißt es...

Grundeinkommen der Piraten: Weniger als Hartz IV

Grundeinkommen der Piraten: Weniger als Hartz IV: Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ersten Blick erst einmal gut an. Aber: 440 Euro monatlich soll laut des Modells der Piratenpartei jeder vom Staat erhalten. Unterm Strich würde bedürftigen Menschen demnach weniger bleiben als bei Hartz IV, kritisierte Ronald Blaschke, Sprecher des „Netzwerks Grundeinkommen“...

Kein Hartz IV Anspruch auf heimatliche Bestattung

Kein Hartz IV Anspruch auf heimatliche Bestattung: Die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze besteht auch nach dem Tod weiter. Diese schmerzhafte Erfahrung muss nun eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen machen, der am letzten Wochenende eine schwere Herzoperation nicht überlebte. Die eigene Behörde weigert sich die Bestattungskosten und die Überführung in die Heimatstadt zu übernehmen...

Hartz IV: Verschlechterung beim Gründungszuschuss

Hartz IV: Verschlechterung beim Gründungszuschuss: Seit dem Jahr 2006 haben Arbeitslosengeld-Bezieher einen Anspruch auf den sogenannten "Gründungszuschuss", falls sie planen, sich mit einer Geschäftsidee selbständig zu machen um so der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Seit Januar 2012 ist allerdings die bisherige Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt worden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht dann nicht mehr...

Geringverdiener: Millionen Frauen droht die Armut

Geringverdiener: Millionen Frauen droht die Armut | Wirtschaft | ZEIT ONLINE:

"Wer jahrelang auf 400-Euro-Basis arbeitet, muss später mit weniger als 200 Euro Rente im Monat auskommen. Dieses Schicksal trifft in Deutschland 4,65 Millionen Frauen."

weiterlesen> http://nyc.de/HzB2AL

Montag, 9. April 2012

Sanktionen abschaffen!

Der nachfolgend gesprochene Text reflektiert nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion!

Hochgeladen von LaberrhabarberPF am 08.04.2012

Donnerstag, 5. April 2012

Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012

Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012:
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” „Instrumentereform” vom 20. Dezember 2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II - Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1. April 2012. Hier gibt es jetzt einige Arbeitsversionen:
Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé

Mittwoch, 4. April 2012

Odenwälder Frühjahrsbelebung bei Hartz IV

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:

Jobcenter-Odenwald.de
"Nach wie vor sind immer mehr Menschen auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Im Odenwaldkreis gibt es aktuell 2926 Bedarfsgemeinschaften, innerhalb von einem halben Jahr hat sich diese Zahl um knapp hundert erhöht. Die Zahl der berechtigen Personen innerhalb dieser Bedarfsgesellschaften stieg in dieser Zeit von 5858 auf 5996 an."