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Donnerstag, 31. Januar 2013

Lügenmaul: Die wahre Fratze des Sozialstaates


Nicht gesponsort vom :
Lügenmaul: Die wahre Fratze des Sozialstaates: [...] Dann ab zu GRUNDSICHERNGSAMT. Ich muss zugeben, die ersten 3 Jahre wurde ich dort von einer jüngeren Dame "bearbeitet". Bis auf ein paar Kleinigkeiten, die sich im Gespräch klären ließen, war alles gut.
Die Dame allerdings war deshalb wohl, auch zu gut für das Amt. Sie wurde versetzt in eine ARGE, wohl zu Schulungszwecken. (Der Austausch von Beamten zwischen ARGE und Sozialämtern ist nicht legitim, da es eigentlich unterschiedliche Brotgeber sind) An deren Stelle bekam ich nun eine Dame vor die Nase gesetzt,
die im Aussehen wohl schon, zu DDR-Zeiten irgendwelche Ämter verunstaltet hat. In 5 Monaten bei der Dame bekam ich inzwischen drei verschiedene Bescheide, jeder mit einer Kürzung verbunden.

Auf die Frage, warum ich innerhalb eines halben Jahres, zweimal Kontoauszüge für 3 Monate vorlegen musste, (üblich ist einmal im Jahr für 3 Monate), meinte die Dame nur, "Wir müssen uns hier vor Missbrauch schützen". Ich dachte erst, ich bin in der katholischen Kirche, nachdem die Missbrauchsfälle aufgeflogen sind, nein ich war beim Grundsicherungsamt.  Ich entgegnete nur ...

weiterlesen : http://nyc.de/11oip7x

Erwerbsarbeitslosigkeit schön gerechnet

Chronik-Fotos: Gegen Hartz IV




Wie Erwerbsarbeitslosigkeit schön gerechnet wird: Im Januar 2013 waren tatsächlich nicht 3,1 Millionen sondern rund 3,9 Millionen Menschen erwerbslos.

Dienstag, 29. Januar 2013

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?:
Agentur für Armut

Erklärte das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße einen Hilfesuchenden absichtlich für tot?

Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt an der Weinstraße nachfragte warum die bewilligten aufstockenden Hartz IV-Zahlungen an ihn grundlos eingestellt worden waren. Denn der zuständige Sachbearbeiter Herr K. antwortete ihm sinngemäß: „Das machen wir manchmal um zu sehen ob die Leute noch leben“. 

Angesichts dieser Erfahrungen wunderte es Herrn D. dann nicht mehr sonderlich als der Sachbearbeiter K. ein angeforderte Prognose der in den nächsten 6 Monaten zu erwartenden Einnahmen aus der Selbständigkeit von Stefan D. nicht anerkannte und alle Leistungen erneut einstellte. Vielmehr zweifelte Herr D. nun nicht mehr im geringsten daran, dass auch die Geschichte die ein Bekannter ihm unlängst erzählt hatte stimmte: 
Ein Hilfesuchender der auffällige Zahnlücken hatte bekam von einem Sachbearbeiter gesagt, er solle sich doch in der „Geisterbahn“ bewerben.

Allzu lebendig sollte man sich bei dem Jobcenter Neustadt jedoch nicht zeigen, denn...

Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte: Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen. Viele meinen, diese Situation sei künstlich so geschaffen. Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte... weiterlesen >>> http://nyc.de/WuN04q

Montag, 28. Januar 2013

Pressefotografen werden auf Hartz IV vorbereitet | pdh – pressedienst hörnlein

Pressefotografen werden auf Hartz IV vorbereitet | pdh – pressedienst hörnlein:

"Lokal- und Regionalzeitungen, die viele Freie Mitarbeiter mit Beiträgen beauftragen, zahlen ihren schreibenden Teams deutlich weniger als die Hälfte des ausgehandelten gesetzlichen Mindestlohns. Wer sich dagegen auflehnt, bekommt die angeforderte Differenz rückwirkend ausgezahlt, das muss nämlich sein, aber dann keine Aufträge mehr. Und so kommt ein Vertreter des djv, für Schleswig-Holstein im Foto-Bundesfachausschuss, zu einer deutlichen Ansage: “Es kann auch sein dass Fotografen ihren Verdienst über Hartz IV aufstocken, das ist die Wirklichkeit des Bildermarktes, diese Wirklichkeit kann der DJV nicht ändern.”"

Alles lesen im -pdh- blog: http://nyc.de/YyAhk6

Keiner darf beim Putzen unter 9 Euro pro Stunde verdienen

+ www.reichelsheim-umgebung.de - 64646 Heppenheim - Boulevard Online Stadtmagazin - Stadtportal - Regionalportal - Handel & Gewerbe:

"Neuer Mindestlohn für 620 Gebäudereiniger im Odenwaldkreis - Keiner darf beim Putzen unter 9 Euro pro Stunde verdienen

Neuer Mindestlohn fürs Putzen: Ab sofort darf keine der rund 620 Reinigungskräfte im Odenwaldkreis unter 9 Euro pro Stunde verdienen. Darauf hat der IG BAU-Bezirksverband Rhein-Main hingewiesen. Seit Anfang Januar gelte in der Gebäudereiniger-Branche ein höheres Lohn-Limit. „Egal, ob Unternehmen oder Privathaushalt – für alle heißt es: Wenn Chefs jetzt noch Stundenlöhne von unter 9 Euro zahlen, ist das illegal und sogar strafbar“, sagt Günther Schmidt.

Das gelte, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende, auch für Tricksereien, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werde. So verlangten Arbeitgeber von ihren Angestellten in der Praxis nicht selten, immer größere Flächen in immer weniger bezahlter Arbeitszeit zu reinigen. Tatsächlich leisteten die Beschäftigten dabei Mehrarbeit zum Nulltarif. Dadurch werde der Lohn durch die Hintertür gekürzt.

Der Bezirksvorsitzende der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU kündigt an, ... weiterlesen: http://nyc.de/VHOpTs

Samstag, 26. Januar 2013

Checkliste Erstantrag auf Hartz IV

Checkliste Erstantrag auf Hartz IV:

Was zu beachten ist, wenn der Antrag auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das erste Mal gestellt wird 


Zu beachten ist, dass Hartz IV Erstanträge immer auf den Ersten des laufenden Monats zurückwirken. In Einzelfällen (Anrechnung von Einkommen, Erbschaft usw.) kann es ratsam sein, mit der Antragstellung noch zu warten, mindestens zum nächsten Ersten. Zur Klärung z.B. der Wohn- und Vermögenssituation kann ein Vorlauf von bis zu einem Jahr angebracht sein.

Freitag, 25. Januar 2013

Tante-Emma-Laden für Bedürftige

Tante-Emma-Laden für Bedürftige | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:
"23. Januar 2013  | Von Daniel Klose
Vereine – Michelstädter Tafel versorgt seit fünf Jahren rund 400 Haushalte im Odenwaldkreis mit günstigen Lebensmitteln

MICHELSTADT.com | Die Michelstädter Tafel versorgt zwei Mal in der Woche rund 400 Haushalte mit günstigen Waren aus den umliegenden Supermärkten. Dieser Tage feierte sie fünfjähriges Bestehen. Ein Blick hinter die Kulissen einer wohltätigen Dienstleistung 88 Ehrenamtlicher."

Alles lesen mit Bild @ echo-online >>> http://nyc.de/WqSDxd


Ausschnitt aus dem NDR Film '' Die Hartz Maschine'' von Rita Knobel-Ulrich

Petitionen: Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger


Text der Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor


Begründung

Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker. 

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen...

Unsere Bewerbungstipps: Der europass Lebenslauf

Der europass Lebenslauf - online erstellen: "
Der europass Lebenslauf - Ein Plus für jede Bewerbung
Klar, übersichtlich und korrekt – das sind drei der wesentlichen Vorteile, die den europass Lebenslauf zu einem Plus für jede Bewerbung machen. So hilft das Dokument, erworbene Qualifikationen und Kompetenzen systematisch darzustellen und ein umfassendes Profil der eigenen Person abzubilden. Die Darstellung erfolgt chronologisch und in flexibler Form.
Bei der Beschreibung und Definition der Qualifikationen verwendet der europass Lebenslauf einen Ansatz, der auf Lernergebnissen beruht. Er liefert somit eine Aussage über die Kenntnisse und Fertigkeiten von Bewerberinnen und Bewerbern. Dabei ist er nicht allein an Bildungswege, Lernzeiten oder Institutionen gebunden. Im europass Lebenslauf lassen sich alle Qualifikationen und Kompetenzen „frei“ darstellen, ob formale oder non-formale Bildungswege, informell Gelerntes oder soziale Kompetenzen wie Sozialverhalten und Teamfähigkeit.

Ausfüllen kann den europass Lebenslauf jeder hier selbst >>> http://nyc.de/V28LXr

Infoblatt europass Lebenslauf zum Download >>> http://www.europass-info.de/fileadmin/Infoblaetter/EUROPASS_Infoblatt_Lebenslauf.pdf

Mittwoch, 23. Januar 2013

Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig

Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig:

Kinder im Haushalt: Hartz IV Sanktionen unheilbar rechtswidrig ohne Sachleistungen

Ein Sanktionsbescheid ist dann „unheilbar rechtswidrig“, wenn einem Hartz IV-Bezieher als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, in der minderjährige Kinder leben, keine Sachleistungen seitens des Jobcenters gewährt werden. Ob ein Antrag auf Sachleistungen gestellt wurde oder nicht, ist dabei unerheblich. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 19 AS 1334/12.

Die Pflicht zur Bereitstellung von Sachleistungen aufgrund von Sanktionen bei Hartz IV ergibt sich aus dem § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II. Darin heißt es: „Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 (Sachleistungen) zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.“

Die Gesetzesregelung soll verhindern, dass Kinder im Haushalt durch Sanktionen der Eltern über Gebühr belastet werden. Mit der Rechtsänderung ist die bisherige Regelpflicht, bei Mitbetroffenheit von Kindern ergänzende Leistungen zu erbringen, als eigenständige, bindende Verpflichtung ausgestaltet worden, die mit einem entsprechenden Anspruch dem Grunde nach korrespondiert (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31a Rn. 50 m.w.N.; BT-Dr.17/3404 S.112). Wird nicht explizit in dem Sanktionsbescheid auf Sachleistungen hingewiesen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, so ist dieser als „unheilbar rechtswidrig“ anzusehen.

Bezieher/innen des Arbeitslosengeld II können den Punkt „Sachleistungen“ meist auf der Seite Zwei des Bescheides lesen. Dort steht, ob Sachleistungen gewährt sind. Steht dort nicht der Hinweis auf Sachleistungen für den Zeitraum der Sanktionen, so sollte gegen den Bescheid und mit Angabe des Aktenzeichens Widerspruch eingelegt und beim zuständigen Sozialgericht ein Eilantrag gestellt werden. (wm)

Montag, 21. Januar 2013

Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost

Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost:

Einmal unbezahlte Arbeit zu verschenken

Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt"

Was sich derzeit ältere Erwerbslose bundesweit gefallen lassen müssen, passt unter keine Kuhhaut mehr. Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt.
...
Arbeitslose gratis abzugeben
Einen besonderen menschenverachtenden Unfug stellte nun das Jobcenter des rheinland-pfälzischen Ortes Bendorf im Rahmen der 50plus-Kampagne an. In Zusammenarbeit mit dem ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein wurde auf dem Weihnachtsmarkt eine Tombola veranstaltet. Bei dieser Verlosung wurden erwerbslose Menschen an Firmen in der Region wie auf einem Sklavenmarkt „verlost“. Die Unternehmen gewannen zum Beispiel Fensterreinigungen, Fußböden-Schrubben, Lager aufräumen, Fuhrpark reinigen oder die Gestaltung einer Firmen-Internetseite. Diese „Gewinne“ wurden dann durch Teilnehmer der 50plus-Kampagne durchgeführt.

Und weil das an Menschenverachtung noch nicht reichte, „durften“ einige Erwerbslose die Ziehung der Lose zusätzlich mit einer weihnachtlichen Aufführung untermalen und sich im wahrsten Sinne des Wortes „zum Affen machen“. 

Wer jetzt denkt, die Firmen hätten wenigstens einen Obolus oder eine Spende entrichtet, der irrt. „Es gab...

Sonntag, 20. Januar 2013

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD:


VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD

Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss Az: 21 K 1480/12.PVL. 

Die Bundesarbeitsministerium konzipierte im Jahre 2010 die Bürgerarbeit. Hartz IV Bezieher sollten vorzugsweise im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze erhalten. Die Finanzierung wird weitgehend durch Bundeszuschüsse und beim Sozialversicherungsaufwand durch den Arbeitgeber. Der Zuschuss beträgt maximal 1.080 Euro/Monat und darf nicht höher sein als das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt nebst Arbeitgeber-Sozialversicherungsaufwand. Ferner ist Voraussetzung für die Förderung, dass die von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Dienste im Sinne des § 261 Abs. 1 SGB III "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sind.

Im konkreten Fall hat der brandenburgische Landkreis Teltow-Fläming zum ersten Januar 2012 insgesamt acht ehemalige Hartz IV Bezieher befristet bis November 2014 im Rahmen der Bürgerarbeit eingestellt. Der Personalrat stimmte...

Richter sagt: Hartz 4 TV jetzt auch auf YouTube ... NEEEEEEEEEEEEEEEEEEiiiiiiiiiN bitte nicht!!!

RedRebellRecords vs. Flachbader Disstrack 2013Rich

Freitag, 18. Januar 2013

Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem

Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem:

Wer im Glashaus sitzt…


Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß
Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden unter Verdacht steht mittels einer Urkundenfälschung eine Sanktion gegen einen 18 jährigen Leistungsempfänger durchsetzen zu wollen. Zunächst wurde dem jungen Mann von der Behörde ein Bescheid zugesandt, mit dem die komplette Einstellung der Leistungen nach dem SGB II mitgeteilt wurde.

Nachdem der junge Mann mit Unterstützung eines Frankfurter Anwalts in einem Eilverfahren gegen diesen Bescheid vorging, entschied das Wiesbadener Sozialgericht, dass die Sozialleistungen in voller Höhe auszuzahlen seien, da die Leistungseinstellung ohne jede Begründung erfolgte. Mit einiger Verspätung kam die Sozialbehörde Wiesbaden der Aufforderung des Gerichtes nach, kürzte allerdings die Leistung jetzt plötzlich um 30%. Auf Nachfrage behauptete sie, an den Jugendlichen seien drei Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnisse ergangen. Da diese dem Jugendlichen nicht vorlagen, forderte er hier um Aufklärung. Nun wurden ihm drei angebliche Kopien von Sanktionsbescheiden wegen Meldeversäumnissen übersandt. Interessanterweise waren alle drei Bescheide mit dem gleichen Datum versehen, an dem der vom Gericht aufgehobene Bescheid über die komplette Leistungseinstellung erfolgte.

Nun ergibt es wenig Sinn, eine Leistung zu kürzen die man am gleichen Tag komplett eingestellt hat. Zudem befand sich in der Leistungsakte bei der gerichtlichen Überprüfung zwar der Einstellungsbescheid, von den drei angeblich am gleichen Tag erlassenen Sanktionsbescheiden jedoch kein einziger. Der Rechtsbeistand des Klägers bat daraufhin den Sachbearbeiter eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, in der er die Aussage, die Bescheide am gleichen Tag wie den Einstellungsbescheid erstellt zu haben, bestätigen sollte. Hierzu war der Sachbearbeiter jedoch nicht bereit. Daraufhin wurde am...

Jobcenter sparen an Hartz IV Empfängern



Einsparungen bei Hartz IV

Bundesagentur für Arbeit zahlt 900 Millionen Euro zurück



Immer weniger geben die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen aus. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in die Zeitarbeit zu vermitteln. Mittlerweile muss auch die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit einräumen, dass es hier „Fehlentwicklungen“ gibt. Offenkundig wird die vielmals minder-qualitative Vermittlungsarbeit der Jobcenter auch an den „Ersparnissen“ der Behörden. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten aus 2012 wieder in den Bundeshaushalt zurück, statt mit dem Geld Erwerbslosen zu helfen. 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach eigenen Angaben rund 900 Millionen Euro an zugewiesenen Steuermitteln zur „Eingliederung von Arbeitslosen“ nicht ausgegeben, wie es in vorläufigen Jahresbilanz der Bundesbehörde hieß. Den Jobcentern standen 2,6 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz IV Beziehern zur Verfügung. Davon wurden jedoch nur 2,34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr durch die Behörden ausgegeben. Die restlichen Gelder werden nunmehr an das Bundesfinanzministerium zurück überwiesen. 

Weniger Ausgaben auch bei den Arbeitsagenturen
Neben den Jobcentern haben auch die Arbeitsagenturen, die für die Betreuung von Arbeitslosengeld I Beziehern zuständig sind, nicht alle Mittel ausgegeben, die zur Verfügung standen. Die Agenturen hatten für...

Mehr Sanktionen für Arme und mehr Windräder für Spekulanten?


Auszug aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises in der Legislaturperiode 2011 / 2016 am 17.09.2012, 15:00 Uhr in Erbach, Werner-Borchers-Halle:

Der Kreistag des Odenwaldkreis stimmt - vor dem Hintergrund der laufenden Flächennutzungsplanung im Teilbereich Windkraft – den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000 € entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach § 100 Abs. 1 HGO i. V. m. § 30 Ziff. 7 HKO innerhalb des Haushaltsjahres 2012 zu. 

Die Ausgaben sind entsprechend den Ausführungen in der Drucksache unvorhergesehen und unabweisbar. 
Die  Gegenfinanzierung  erfolgt  durch  die  Beantragung  von  Fördermitteln  in  Höhe  von
100.000 € sowie die  Übertragung von Haushaltsmitteln des Produktbereichs 02 Arbeit und Soziales auf den Produktbereich 04 Bauwesen in Höhe von 100.000 €. 
Windkraft Leadkampagne




...ohne Worte!

Ein Lied im Jobcenter...

Flashmob oficina paro (Carne Cruda 2.0)

Mittwoch, 16. Januar 2013

Hartz IV: BA sieht Fehlentwicklung bei Zeitarbeit

Hartz IV: BA sieht Fehlentwicklung bei Zeitarbeit:

BA-Chef Weise gibt Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit zu

„Statistik ist alles, bloß raus aus Hartz-IV mit dem Leistungsbezieher“. Das ist die Devise vieler Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ist keineswegs unschuldig daran. Wenn Hartz IV Betroffene eine Tätigkeit unter Sanktionsdrohung „angeboten“ wird, so sind es entweder sogenannte Ein-Euro-Jobs oder prekäre Billiglohnstellen bei der Zeitarbeit. Normale und gerecht entlohnte Stellen als Arbeitsangebote sind eher die Minderheit.

Bereits bei den Ein-Euro-Jobs wurde unlängst auch von offizieller Seite festgestellt, dass diese kaum dazu geeignet sind, „Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“. Stattdessen werden die Arbeitsgelegenheiten (AGH), wie sie von den Jobvermittlern auch genannt werden, für zuvor weg rationalisierte Arbeitsplätze missbraucht. Und eine richtige Anstellung nach der Ein-Euro-Job-Zeit passiert nur den Wenigsten.

Fehlentwicklung bei der Zusammenarbeit
Nun muss die Bundesagentur für Arbeit auch zugeben, dass die Zusammenarbeit mit den Zeitarbeitsfirmen nicht so läuft, wie man es sich offenbar erhofft hatte. In der Springerpresse „Welt“ kündigte der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise an, die Zusammenarbeit mit den Leiharbeitsunternehmen „auf den Prüfstand“ zu stellen. Weise musste zugeben, dass es „Fehlentwicklungen“ gibt, da immer mehr Hartz IV-Bezieher statt in normale Arbeitsverhältnisse in die Zeitarbeit vermittelt werden.

Zu diesem Problem hat laut Weise die BA ein „Diskussionspapier“ erarbeitet. Darin wird beispielsweise thematisiert, dass Sachbearbeiter in den Jobcentern „große Anreize haben, Arbeitslose in die Zeitarbeit zu vermitteln. "Der Vorstandwird gemeinsam mit Führungskräften, Mitarbeitern und der Personalvertretung die weitere Entwicklung der Organisation beraten", sagte Weise in dem Interview. (gr)

Samstag, 12. Januar 2013

Jobcenter muss Telefonliste rausgeben


Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben

Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zutelefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter nunmher auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.

Bürger haben ein Anrecht auf Diensttelefonlisten der Behörden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig gab der Klage statt. Die Anwaltskanzlei hat ein Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“. Das Gericht betonte, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber behördlichen Einrichtungen gewährleistet. Nur wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spricht, könne diese verweigert werden.

Eben jener Hinderungsgrund traf hier aber nicht zu, so die Richter. Es gibt weder Datenschutz- noch Sicherheitsgründe die eine Herausgabe der Dienstnummern der Jobcenter-Mitarbeiter verhindere. „Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, urteilte das Verwaltungsgericht Az. 5 K 981/11. Der Anspruch auf Herausgabe der Telefonliste gilt für alle Bürger und nicht nur für die Rechtsanwaltskanzlei. (sb)

Freitag, 11. Januar 2013

Mehr Unternehmer braucht die EU

Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem „Entrepreneurship 2020 Action Plan“ will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern.
Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit.

Die EU empfiehlt, Arbeitslose mittels staatlicher Unterstützung zur Selbstständigkeit zu bewegen. Wichtiger als staatliche Förderprogramme sind aber gute Geschäftsideen. Zudem bergen Förderprogramme die Gefahr von Mitnahmeeffekten: Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass bis zu 50 Prozent der Gründungen von Arbeitslosen auch ohne staatliche Hilfe zustande gekommen wären. Zielführender als Zuschüsse sind zinsgünstige Darlehen. Das gibt Gründern von Anfang an einen Anreiz, schnell mit der Geschäftsidee auf eigenen Beinen zu stehen.

Bis 2015 soll es möglich sein, innerhalb eines Monats ein Unternehmen zu gründen. Zudem sollen Gründer alle nötigen Informationen zu Genehmigungen, Finanzierung und öffentlicher Unterstützung an einem Ort erhalten können. In Deutschland bieten sich hierfür die Startercenter der IHKs an, die bereits heute einen Gründerservice aus einer Hand anbieten – von Erstauskunft über Businessplancheck bis hin zu Hilfen bei Finanzierung, Förderanträgen und Gewerbeanzeigen.


Aus Sicht des DIHK muss die EU vor Einführung neuer Instrumente prüfen, ob es zur Unterstützung von Unternehmen und Gründern nicht schon gut laufende Instrumente in den einzelnen Ländern gibt. Bereits heute informieren die IHKs jährlich 300.000 Existenzgründer, geben bis zu 100.000 Finanzierungsauskünfte und begleiten 20.000 Unternehmer und potenzielle Kandidaten bei der Unternehmensnachfolge. Zudem existieren in Deutschland bereits gut funktionierende Mentoring-Programme für Frauen und ältere Existenzgründer.


Alles lesen: http://nyc.de/13oksv9

Donnerstag, 10. Januar 2013

Arbeitgeberpräsident Hundt: An Burn-out ist Privatleben schuld | pdh – pressedienst hörnlein

Arbeitgeberpräsident Hundt: An Burn-out ist Privatleben schuld | pdh – pressedienst hörnlein:

CDU Bundesparteitag Stuttgart
"Wir dachten, Arbeitnehmerausbeutung durch Dumpinglöhne, zahllose unbezahlte Praktika in Serie, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, ein sich ausbreitender Niedriglohnsektor, fehlende Honoraranpassungen auch im Pressebereich, Hungerrenten und Arbeitgeber-Mobbing führe zum Burn-Out und Depressionen. Alles falsch, die Arbeitgeber und Politiker können nichts dafür, die Arbeitnehmer sind selbst Schuld an ihrer Misere. Danke für diese Erkenntnis, Dieter Hundt"


Alles lesen: http://nyc.de/VVMtoB @ pdh – pressedienst hörnlein

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung weggefallen...

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung weggefallen...:
... da §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind!
(News4Press.com) Die Aufforderung zur Abgabe der "Eidesstattlichen Versicherung" in der Zwangsvollstreckung ist mit Wirkung zum 01. Januar 2013 weggefallen, da die §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind, in denen die u.a. die " Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung" geregelt gewesen sind.

Dennoch fordern auch noch dieses Jahr die Gerichtsvollzieher wegen ihrer Nichtkenntnis und der Nichtkenntnis der Rechtsanwälte oder der entspr. vermeintlichen Gläubiger selbst immer noch die vermeintlichen Schuldner auf, die "Eidesstattliche Versicherung" abzugeben.

Wie wir nun schon länger wissen, sind Gerichtsvollzieher seit dem 01. August 2012 keine Beamten mehr, dürfen deshalb auch keine hoheitliche Maßnahmen in Form von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen mehr treffen, durften dies jedenfalls schon seit dem 01. August 2012 nicht mehr bezogen auf die bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften nach §§ 899 bis 915 h ZPO und der hier geregelten "Eidesstattlichen Versicherung". 
Lassen Sie sich deshalb von den Privatpersonen bzw. Unternehmern Namens "Gerichtsvollziehern" nichts gefallen. Sorgen Sie für Zeugen und klären Sie diesen Personenkreis auf. Bleiben Sie dabei ruhig und höflich, denn die meisten von diesem Personenkreis wissen es wirklich noch nicht. Ist der Personenkreis weiter hartnäckig, rufen Sie die Polizei hinzu. 

Alles lesen: http://nyc.de/VVHlB1

Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr... http://nyc.de/VVHsfT

Dienstag, 8. Januar 2013

Medienkonstrukt Heidi Ralfs – Maischberger „Wer arbeitet, ist der Dumme“ « altonabloggt

Medienkonstrukt Heidi Ralfs – Maischberger „Wer arbeitet, ist der Dumme“ « altonabloggt:
Hat die Maischberger Redaktion nur schlecht recherchiert oder stimmen die Aussagen der Reinigungskraft Heidi Ralfs in der Maischberger Sendung „Wer arbeitet, ist der Dumme“ vom 4. Dezember einfach nicht?

Montag, 7. Januar 2013

Gerechtigkeit ǀ Arbeiten bis der Hartz kommt — der Freitag

Arbeiten bis der Hartz kommt Gerechtigkeit ǀ Arbeiten bis der Hartz kommt — der Freitag: "Seit die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2003 eingeführt wurde, hat sich die Zahl der älteren Menschen, die auf sie angewiesen sind, um rund zwei Drittel erhöht. 2011 waren es bereits über 436.000 Ältere, die einschließlich Miete und Heizung im Durchschnitt weniger als 700 Euro pro Monat erhielten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass sich besonders ältere Menschen damit schwertun, diese Transferleistung – früher hieß sie Fürsorge beziehungsweise Sozialhilfe – zu beantragen, weil sie zu stolz sind, sich schämen, den bürokratischen Aufwand scheuen oder weil sie irrtümlich den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oder Enkel fürchten."
Alles lesen >>> http://nyc.de/Sf3PRs

Samstag, 5. Januar 2013

DGB: Niedriglohnsektor breitet sich auch im Odenwaldkreis rasant aus

DGB: Niedriglohnsektor breitet sich auch im Odenwaldkreis rasant aus: "


Im Odenwaldkreis gibt es 17.120 Vollzeitbeschäftigte. Davon arbeiten 4.652 Personen oder 27,2 Prozent unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle, die bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.802 Euro brutto liegt. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind darin bereits berücksichtigt. Wird die (höhere) westdeutsche Niedriglohnschwelle von 1.890 Euro zugrunde gelegt, befinden sich sogar 5.093 Personen oder 29,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Odenwaldkreis unterhalb der Niedriglohnschwelle. "

Mit Blick auf die aktuelle politische Diskussion über Altersarmut machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp deutlich: „Hungerlöhne führen zu Armutsrenten. Wenn es nicht endlich gelingt, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu stoppen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und das Rentenniveau mindestens auf dem jetzigen Stand zu stabilisieren, wird Altersarmut für viele jetzt arbeitende Menschen zu einem Massenphänomen zu werden, das bis weit in die Mittelschicht hinein reicht“. Scharf kritisiert der DGB Odenwaldkreis, dass „die Armuts- und Hungerlohnparteien“ im Bund und in Hessen jede Initiative gegen Lohndumping abgelehnt haben.

(Anm.d.Red.: Wenn man den 17.120 Vollzeitbeschäftigten die aktuellen 2.776 Arbeitslosen gegenüberstellt, so hätten wir eine Arbeitslosenquote von 16,3 % - oder?)


Gibt es willkürliche Dequalifikation im Jobcenter-Odenwald?

Dequalifikation bezeichnet die Entwertung beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiten (Qualifikation).
Dequalifikation erfolgt, wenn ein Erwerbstätiger Arbeiten ausführen muss, die unter seiner Qualifikation liegen, ihn unterfordern oder berufsfremd sind. Damit einher geht letztendlich der Verlust des Status als anerkannte Fachkraft und oft auch niedrigere Entlohnung.

Hartz IV Förderprogramm ohne Wirkung

Hartz IV Förderprogramm ohne Wirkung:

Förderprogramme schaffen keine neuen Job-Perspektiven

Immer wieder kündigen Politiker vollmundig neue Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit an. So auch die SPD Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Sie will neue Förderprogramme auflegen lassen, "um Hartz IV-Beziehern eine Perspektive zugeben“. Eben jene „Perspektive“ wird von den meisten Menschen als Arbeitsplatz-Perspektive verstanden. Das dies nicht so ist, gab nunmehr ein Hauptstadt Jobcenter zu. Die Behörde stellte nämlich den Förderprogrammplänen ein regelrechtes Armutszeugnis aus.

Es sei nicht das Ziel des Programms „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV), Hartz IV Beziehern eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, antwortete die Behörde auf eine kleine Anfrage der Senatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Kolat hatte hingegen angekündigt, mit den Förderprogramm mindestens 900 erwerbslose Hartz-IV-Empfänger bis Ende des letzten Jahres „zu qualifizieren“. Werden mit der Maßnahme langfristig Jobs für die Betroffenen in Aussicht gestellt, hieß eine weitere Frage der Grünen-Fraktion. Die klare Antwort darauf hieß: „Das wäre wünschenswert, wird aber so nicht realisierbar sein. Erfahrungen aus der Vergangenheit mit ähnlichen Arbeitsmarktinstrumenten lassen dies (…) nicht vermuten.“
Fazit: Endlich gibt es ein Jobcenter zu, dass Förderprogramme nicht das fabrizieren, was sie versprechen. (wm)

Freitag, 4. Januar 2013

Die schlimmste Armut ist Einsamkeit und das...

Die schlimmste Armut ist Einsamkeit und das Gefühl, unbeachtet und unerwünscht zu sein. (Mutter Teresa)

Donnerstag, 3. Januar 2013

Landratsamt Odenwaldkreis - Arbeitslosenquote steigt auf 5,4 Prozent

Landratsamt Odenwaldkreis - Arbeitslosenquote steigt auf 5,4 Prozent:

"Im Dezember 2012 ist die Anzahl der vom Kommunalen Job-Center (KJC) des Odenwaldkreises betreuten Bedarfsgemeinschaften auf 2.926 angestiegen. Damit verbunden war auch ein Anstieg bei der Zahl der so genannten berechtigten Personen um 66 auf 5.913 und der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsbezugsberechtigten um 46 auf 4.199. Als jahreszeitlich bedingt sehen die Fachleute den Anstieg der Arbeitslosenquote im Odenwaldkreis auf 5,4 Prozent – 2.776 Menschen waren zum Jahresende arbeitslos gemeldet (zum Vergleich: Im November waren es 2.692). "

Die Zahl der Unterbeschäftigten beläuft sich aktuell auf 3.104, womit die Unterbeschäftigungsquote bei 6,0 Prozent liegt. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung beträgt unverändert 89,4 Prozent.
Im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Erbach wuchs die Zahl der erwerbslosen Odenwälder im Dezember gegenüber dem Vormonat moderat um 30 auf 853. Allerdings waren im Dezember 2011 mit 769 immerhin 84 Beschäftigungslose weniger zu verzeichnen. In den nächsten Wochen ist saison- sowie witterungsbedingt mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosenzahl zu rechnen.
Obwohl die Zahl der vom KJC betreuten Arbeitslosen um 54 auf 1.923 Personen anstieg, wird hier,

Hartz IV Jahresrückblick 2012

Hartz IV Jahresrückblick 2012:

Cornelia Funke hat recht: Kinder haben in Deutschland keine Lobby
Gedanken über Bundespräsident Gauck, Kardinal Marx, Familienministerin Schröder, den Deutschen Kinderschutzbund, den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die Caritas, den Katholikenrat, Manfred Lütz und das Bundesverfassungsgericht zum Jahresausklang 2012 von Hartz 4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Cornelia Funke wurde in einer der zahlreichen Talkshows anlässlich der Vorstellung ihres neuen Buches gefragt, warum eigentlich Ihr Name - als mittlerweile in 35 Sprachen übersetzte Kinder- und Jugendbuch-Autorin - in den amerikanischen Medien weit früher und nachhaltiger Bekanntheit erlangte als in ihrer Heimat Deutschland. Sie antwortete: „Kinder haben in Deutschland keine Lobby“.

Das war auch meine erschreckende Erkenntnis im Jahre 2012, das unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform insbesondere dem Kampf gegen Diskriminierung und Chancen-Ungerechtigkeit von Kindern durch das sogenannte Bildungspaket widmete. Dabei hat sich die Entwicklung zum zweitältesten Land der Welt bereits seit Jahrzehnten abgezeichnet: Alleinerziehende können sich für ihre Kinder kaum mehr das Nötigste leisten - und gut Ausgebildete mit Karriereabsichten leisten sich kaum mehr Kinder.

Deutsche Politiker, Kirchenvertreter und andere als Meinungsführer bezeichnete Persönlichkeiten und Organisationen schmücken sich zwar gerne mit Kindern. Immerhin sind die noch immer ihre erfolgreichsten Helfer für Imagebildung und Mehrheitsbeschaffung. Dann hört sie aber auch schon auf die geheuchelte „Liebe“ zu Kindern. Jeder weiß es: es geht in Wahrheit nämlich zu allerletzt um die Kinder. Statistiken und ungezählte Studien bestätigen das längst. Dabei könnte man das Geld für...

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich 2013

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich 2013:

Was sich 2013 alles im Sozialrecht ändert
Zum Jahresbeginn 2013 treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Die Hartz IV Regelsätze steigen leicht an, die Rente mit 67 tritt in Kraft und die Verdienstgrenzen der Minijobs werden geändert. Hier nun alle Veränderungen in der struktuierten Übersicht.

Neue Hartz IV Regelbedarfe
Ab dem 01. Januar 2013 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV") erhöht sich der Regelsatz ab Jahresbeginn auf monatlich 382 Euro. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 01 Januar 2013 im Einzelnen:

Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 382 Euro
Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 345 Euro
Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 306 Euro
Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 289 Euro
Regelbedarfsstufe 5 ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 255 Euro
Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 224 Euro


Anhebung der Entgeltgrenze bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro
auf zwei Jahre befristete Ausnahmeregelung für bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Bereich von 400,01 bis 450 Euro, die durch die Anhebung der Entgeltgrenze zu Minijobs und somit...

Mittwoch, 2. Januar 2013

GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013:

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten

Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. Alle an die GEZ für das Jahr 2013 gestellten Befreiungsanträge sind damit formell ungültig, da es ab 01.01.2013 keine GEZ mehr gibt.

Davon betroffen sind insbesondere alle Empfänger von Sozialleistungen des SGB II und XII, deren Bewilligungszeitraum zum 31.12.2012 endet, die bereits im November oder Dezember 2012 einen neuen Bewilligungsbescheid für 2013 erhalten haben, oder deren GEZ-Befreiung am 31.12.2012 endet. Denn da die GEZ eine vorauseilende Antragstellung erforderte, haben diese Personen ihren Befreiungsantrag bereits 2012 an die GEZ gestellt.

Ob die GEZ-Nachfolgeorganisation die bereits für 2013 an die GEZ geschickten Anträge auf Gebührenbefreiung auch für den neuen Rundfunkbeitrag gelten lässt, ist nicht bekannt. Unter Umständen muss also ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

Hierbei bringt der Rundfunkbeitrag aber eine deutliche Verbesserung mit sich, denn der Befreiungsantrag gilt rückwirkend ab Beginn des Sozialleistungsbescheides (bzw. der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Beitragsbefreiung), wenn er innerhalb von 2 Monaten nach dem Erlass des Sozialleistungsbescheides (oder der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen) gestellt wird (§ 4 Abs. 4 S. 1RBStV). Der Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss also nicht mehr, wie bisher der zur GEZ, vorauseilend gestellt werden. Nur wenn der Befreiungsantrag nach Ablauf dieser 2-Monats-Frist gestellt wird, gilt er erst, wie bisher, ab dem Folgemonat der Antragstellung.

Jeder, der bereits 2012 vorauseilend einen Antrag auf Befreiung von der GEZ für 2013 an die GEZ gestellt hat, sollte abwarten, ob er Anfang Januar 2013 einen Befreiungsbescheid über den Rundfunkbeitrag erhält. Wenn nicht, sollte man sicherheitshalber...

Dienstag, 1. Januar 2013

Hartz-IV bricht das Grundgesetz - Grundeinkommen ist unaufhaltbar


Enno Schmidt im Gespräch mit Ralph Boes am 23. Dezember 2012 im unternehmen mitte in Basel.

Die Hartz-IV Gesetzgebung bricht mit dem Grundgesetz. Die Menschen werden entrechtet, sagt Ralph Boes, der durch sein "Sanktionshungern" mittlerweile in Deutschland und darüber hinaus bekannt geworden ist. Enno Schmidt spricht mit ihm über die Hintergründe seiner politischen Aktion und über seine Erlebnisse anlässlich seines Besuches in Schweiz bei der "Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen."

www.grundrechte-brandbrief.de
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

www.grundeinkommen.tv
www.grundeinkommen.ch