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Dienstag, 27. August 2013

Hartz-IV wirkt 3.0

 Wir sollten zuersteinmal wissen, woher kommt eigentlich Hartz-IV und warum gibt es das?
Gerhard Schröder hatte es als erster Sozialdemokrat geschafft, dass auch die Leute vom Großkapital ihn wollten und unterstützten. Sein Kaufpreis, war die Aufgabe der sozialen Positionen der SPD.
[...] Letztendlich ging es nur darum die Unternehmen durch niedrige Löhne profitabler zu machen und ein scharfes Restriktionswerkzeug zu haben um jeden Arbeitslosen sehr schnell in jeden Job zwingen zu können.
[...] Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. Auch ältere Arbeitslose rutschen immer mehr in Hartz-IV ab. Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Sogar im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer sacken im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau ab.
[...] Die Grundrechte jedes Einzelnen sind die Basis unserer Demokratie. Sie zu opfern kommt einem Angriff auf die Grundfeste unserer Gesellschaft gleich.
[...] Empörung ist das, was der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Politik derzeit am meisten fehlt.
Sie ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit.
Sie ist das Gegenteil des Merkelschen Mantras vom Nichtstun.
Empörung ist das, was wir brauchen, um den politischen Sittenverfall nicht weiter voranschreiten zu lassen.
Oder, um Hessel zu zitieren: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ ...

Alles lesen @ http://www.mein-herz-schlaegt-links.de > http://nyc.de/15fhdLP

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2013

Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 nutzte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Dabei wurden die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe genommen. Interessiert ist vor allem, was Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl in den kommenden vier Jahren von den einzelnen Parteien zu erwarten haben.


[...] Fazit: Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl kann aus Sicht der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen nur eine Wahlempfehlung abgeben und zwar für die Partei „Die Linke“. Hier werden im Großen und Ganzen die Forderungen im Wahlprogramm aufgestellt, die gegen-hartz.de  im Alltag verfolgt. Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn von minimum 10 Euro, die Abschaffung aller Sanktionen sowie die Schaffungen einer menschenwüdigen Mindestsicherung. Es hat sich auch gezeigt, dass die Linke vielerorts mal gut mal weniger gut Erwerbslosenberatungen anbietet und ebenfalls politischen Druck auf die anderen Parteien ausübt. Als Beispiele seien hier die Initiative für ein Sanktionsmoratorium sowie zahlreiche kleine Anfragen an die Bundesregierung genannt, die so manche Schweinereien aufdeckten.

SPD und Grüne fordern ebenfalls Hartz IV-Reformen. Die Grünen wollen ebenfalls den Regelsatz anheben und die Sanktionen zunächst aussetzen. Auch fordern beide Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn. Unserer Auffassung nach sind diese Forderungen weniger glaubwürdig, zumal beide Parteien für die Einführung von Hartz IV hauptverantwortlich sind. Die (kleine) Rolle Rückwärts kann auch als Wahlkampfmanöver verstanden werden, wobei die Absichten der Grünen noch etwas glaubwürdiger erscheinen. Dennoch, wer hofft durch die Wahl beider Parteien einen Wandel herbei führen zu können, könnte wie damals zu Zeiten der Agenda 2010 schnell enttäuscht werden.

Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Nutzen Sie die Kommentarfunktion:

Samstag, 24. August 2013

Das WIR ist das Volk | altonabloggt

Das WIR ist das Volk | altonabloggt:
Schattenmensch
Schattenmensch

 "Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. 

Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen   ...weiterlesen > nyc.de/18Qw9Nw

Mittwoch, 21. August 2013

Willkür im Jobcenter - Ausbildung nur nach fragwürdigen Psychotests

Watch "Willkür im Jobcenter - Ausbildung nur nach fragwürdigen Psychotests" Video at Wochenschau.TV:


Wahrheit.TV
Submitted By: Wahrheit.TV on August 21, 2013
About the Video: Bevor sie eine Qualifizierung machen dürfen, werden manche Arbeitslose zu einer Psychologischen Begutachtung gebeten. Arbeitsvermittler berichten, diese würde auch missbraucht, um die Leistung zu verweigern.

ARMersiha Hoti erzählt, das Jobcenter traue ihr den Abschluss als Einzelhandelskauffrau nicht zu. Das habe ein Psychologischer Test gezeigt. Merkwürdig nur: Die Weiterbildungseinrichtung, an der Mersiha Hoti bereits einen Vorbereitungskurs gemacht hat, ist absolut überzeugt, dass sie den Abschluss schafft.

Samstag, 17. August 2013

GERECHTIGKEIT

Monats-Lohn in Deutschland: Bürger 1.500 Euro, Manager 200.000 Euro

"Die Kluft der Einkommen in Deutschland ist beträchtlich: Die Vorstandsvorsitzenden de DAX-Konzerne verdienen das 133fache des durchschnittlichen Deutschen. Früher gab es einmal die Fausregel, dass der Chef einer Fabrik nicht mehr als das 12fache eines einfachen Arbeiters verdienen solle. Das ist allerdings schon lange her."  [...weiterlesen > http://nyc.de/15RfCoF  deutsche-wirtschafts-nachrichten.de]

Mittwoch, 14. August 2013

Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel



Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise

Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise, die für Hartz IV-Bezieher kaum zu bezahlen sind. Allein der Preis für Kartoffeln ist im vergleich zum Vorjahr um 44,4 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt informiert. Auch für Butter müssen die Verbraucher mit einer Preissteigerung von 30,8 Prozent, für Äpfel mit einer Erhöhung von 22,3 Prozent und für H-Milch mit einer Steigerung von 18,2 Prozent deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wie sollen diejenigen, denen nur das Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht, derartige Preissteigerung finanzieren?

Hartz IV-Regelsatz muss deutlich angehoben werden„Hartz-IV-Beziehern und Rentnern mit Grundsicherung ist es mittlerweile unmöglich, aus dem aktuellen Regelsatz noch Geld für größere Anschaffungen zurückzulegen. Für Anschaffungen wie Hausgeräte oder Schuhe für Kinder muss es daher Einmalleistungen wie früher bei der Sozialhilfe geben", sagte Ulrike Mascher, Chefin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der „Bild-Zeitung“. Das Problem müsse schnell seitens der Politik gelöst werden, denn viele Menschen könnten die steigenden Lebensmittelpreise schlichtweg nicht bezahlen. 

Zu wenig für Lebensmittel

Auch der Paritätische Wohlfahrtverband fordert angesichts der gestiegenen Preise bei Lebensmitteln eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. „Ein erwachsener Hartz-IV-Bezieher bekommt im Moment gerade 4,30 Euro am Tag für seine gesamten Mahlzeiten im Regelsatz, ein Jugendlicher 3,50 Euro. Das sind ohnehin Margen, mit denen man eine vernünftige Ernährung überhaupt nicht sicherstellen kann“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider gegenüber der „Neuen Presse“ aus Hannover. Kinderreiche Familien treffe die Preissteigerung besonders hart. „Je größer die Familie und je kleiner die Kinder, desto größer die Not." Der Regelsatz für Einpersonenhaushalte müsse deshalb von 382 Euro auf 437 Euro pro Monat angehoben werden, fordert Schneider. Auch einmalige Leistung wie etwa für einen defekten Kühlschrank oder eine Ersatzbeschaffung für eine Waschmaschine müssten vom Leistungsträger übernommen werden. „Für Einsparungen ist kein Spielraum mehr im Regelsatz."
(Quelle: http://www.gegen-hartz.deHartz IV reicht nicht für Lebensmittel:

Dienstag, 13. August 2013

Einmal Hartz-IV-Empfänger, immer Hartz-IV-Empfänger?

VersicherungsJournal Deutschland - Druckversion:

Die Links-Fraktion hat sich bei der Bundesregierung nach der sozialen Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen erkundigt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an vielen Menschen vorbeigeht. Nach den jetzt vorgelegten Daten bezogen im Dezember 2012 von den gut sechs Millionen nach SGB II leistungsberechtigte Personen 46,5 Prozent oder gut 2,8 Millionen staatliche Unterstützungsleistungen seit vier Jahren oder länger. Und von den erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten war es fast jeder zweite (49,0) Prozent. Zudem hat sich gegenüber 2011 die Lage zwar marginal verbessert, die Quoten haben sich aber weiter verschlechtert.
Ende 2012 gab es gut 6,1 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfänger nach SGB II (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/), von denen 46,3 Prozent bereits seit mindestens vier Jahren Hilfen bezogen. Bei den erwerbsfähigen Personen lag die Quote bei 48,7 Prozent.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (http://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html) (BMAS), in der das Ministerium Daten der Bundesanstalt für Arbeit (http://www.arbeitsagentur.de/) zitiert (Bundestagsdrucksache 17/14464 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714464.pdf)), auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Langzeit-Hilfeempfänger kommen nur schwer von Hartz-IV los

Von denen, die im Dezember 2012 ihren Leistungsbezug in der Grundsicherung beenden konnten, waren ...
[weiterlesen @ versicherungsjournal.de http://nyc.de/14IUurp]

Sonntag, 11. August 2013

Acht Jahre als Hartz IV Empfänger

ISSUU - Acht Jahre als Hartz IV Empfänger by Ltd.


Seit er Harzt IV bekommt, muss Hans-Joachim Linnecke auf viel verzichten.  (Bild: AP)Seit er Harzt IV bekommt, muss Hans-Joachim Linnecke auf viel verzichten. (Bild: AP)

Acht Jahre als Hartz-IV-Empfänger

Porträt eines Langzeitarbeitslosen

Von Jens Rosbach

Hans-Joachim Linnecke gehört zu den ersten Arbeitslosen in Deutschland, die Hartz IV bekommen haben. Acht Jahre lang lebte er von der staatlichen Hilfe. Nun geht er in Rente und hat sich den ersten Urlaub seit 15 Jahren gegönnt.
Wer einen Blick in den Kühlschrank von Hans-Joachim Linnecke wirft, stößt auf Lebensmittel mit knallig-orangenen Aufklebern: Sonderpreis! Sonderpreis! Sonderpreis! Zum Beispiel Heringshappen, 150 Gramm, reduziert von 1,99 Euro auf die Hälfte.

"Wenn ick mir die Sachen zum normalen Preis kaufe, dann komme ich nicht den ganzen Monat mit dem Geld aus. Das ist also Fakt."

Linnecke - graue Haare, grauer Bart - steht in Shorts und roten Badelatschen in seiner Küche. Der 65-Jährige zeigt auf das Verfallsdatum von Wurst und Joghurt - alles fast abgelaufen.

"Also wir haben festgestellt, auch wenn das Datum erreicht wird, man kann die Sachen eine Weile später essen."

Linnecke ist auf Hartz IV, seit acht Jahren schon. Der Berliner hat einst als Betonmischer und in einem Baustellenlager gearbeitet - bis er 1999 seinen Job verlor. Sein Arbeitslosengeld war nicht schlecht - doch mit Einführung von ALG II änderte sich alles. Plötzlich bekam Linnecke - zusammen mit seiner minijobbenden Frau - jeden Monat 1000 Euro weniger als zuvor: Als "Bedarfsgemeinschaft" erhielten beide jetzt nur noch 1200 Euro pro Monat. Ab sofort mussten Urlaub, Restaurantbesuche und Kino-Abende ausfallen.

"Man hat natürlich nachts och mal ein bisschen schlechter geschlafen, weil man in… in den Gedanken war natürlich viele Sachen drin gewesen, wie geht das mit dem Geld weiter? Man hat sich auch schon Sorgen gemacht, det is klar."

Hinzu kam der Papierkram: Jobcenter-Gesuche tippen, Versicherungsnachweise besorgen, bei Reisen einen "Ortsabwesenheitsantrag" stellen - und: Die eigenen Konten offenlegen.

"Es ist für mich doch ein unheimlicher Einschnitt, dass man wirklich so gezwungen wird, sich eben fast auszuziehen, um so was zu beantragen."

Das Jobcenter schickte eine Handvoll Arbeitsangebote. Zudem schrieb Linnecke selbst fast 60 Bewerbungen. Doch der ALG-II-Empfänger war bereits über 55 Jahre alt - als "altes Eisen" erhielt er oft nicht einmal eine Antwort.

"Ich hatte mal angefangen, für die ersten Bewerbungen eine richtig schöne Bewerbungsmappe zusammengestellt, so eine blaue Mappe, gut eingebunden, und dann alle Sachen schön eingeheftet dadrin. Davon bin ick in den … dann nach einem oder anderthalb Jahren abgekommen. Hab gesagt: Du erhältst die Sachen sowieso nicht zurück."

Zwischendurch zwei Glücksfälle: zwei ABM-Maßnahmen auf dem Bau - die eine für ein halbes Jahr, die andere für eineinhalb Jahre. Doch die Jobs hatten einen Haken: Es waren Billig-Jobs, nicht mal der Mindestlohn wurde gezahlt. Linnecke zog deshalb vor Gericht - mit Erfolg.

"Wenn ich ein Arbeitsverhältnis habe - und das war für mich von Anfang an klar, dass eine ABM-Stelle auch ein Arbeitsverhältnis ist - dann muss ich auch mit Mindestlohn bezahlt werden."

Eigentlich hätte der Langzeitarbeitslose die jobfreien Jahre auch ein bisschen genießen können - auf seinem Balkon, inmitten von Geranien und Lavendel. Doch lieber engagiert er sich ehrenamtlich, vor allem in der Gewerkschaft. Aber auch die Angst vor der Zukunft ließ ihn nicht zur Ruhe kommen. Denn als Hartz-IVler kann er - ab 63 - in Zwangsrente geschickt werden, mit gekürzten Bezügen.

"Dass ich einfach gezwungen werde, Abschläge von dem in Kauf zu nehmen, was ich selber eingezahlt habe. Also dass ich gezwungen werde, in Rente zu gehen - kann es das nicht sein. Meiner Meinung nach ist das ein glatter Verstoß gegen die Menschenrechte. Wenn mir das passiert wäre - ich hätte auch einen Prozess geführt bis zum Gehtnichtmehr."

Hans-Joachim Linnecke hatte jedoch Glück. Er darf jetzt - mit 65 - in Vollrente gehen. Nun braucht er keine lästigen Anträge mehr zu schreiben und keine überflüssigen Bewerbungen. Eine Woche Urlaub hat er sich mit seiner Frau schon gegönnt - auf der Insel Rügen.

"Det is der einzige Urlaub, den wir uns seit 15 Jahren jetzt leisten."


....

Der Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung

Wolfgang Berger: Der Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung - Wissensmanufaktur:

von Wolfgang Berger*

* Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger leitet das Business Reframing Institut in Karlsruhe: www.business-reframing.de.

Als pdf-Datei herunterladen: Krieg_gegen_arbeitende_Bevoelkerung.pdf
[ ...] Die Architekten unserer Verfassungen haben uns Freiheit zugesichert. Damit haben sie ein Versprechen gegeben, das immer noch gilt. Die Paragraphen der Verfassungen sind eine Verpflichtung, die nicht eingehalten wird. Die Garantien für Freiheit sind stattdessen mit der Bemerkung „verschuldet“ überschrieben. Das erste Wort für Freiheit in einer uns bekannten Sprache ist das sumerische „amargi“. Es bedeutet: Schuldenfreiheit. Wir Menschen heute und die Staaten, in denen wir leben, sind in Schuldknechtschaft geraten und deshalb zu Sklaven geworden.

[...] Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weist darauf hin, dass das große Versprechen individueller Lebensmöglichkeiten sich in sein Gegenteil verkehrt. Die Chancen auf einen Job, ein eigenes Haus, eine anständige Rente, einen guten Start der Kinder werden immer kleiner. Aus ökonomischen Problemen entstehen deshalb unweigerlich moralische und demographische Probleme.


Im Jahre 1870 bildet die Londoner Manege-Schule erstmals Zirkusdirektoren aus. Die Abschlussqualifikation für die erfolgreichen Absolventen ist eine Berufsbezeichnung, die hundert Jahre später auch woanders in Mode kommt: Manager. Der Begriff leitet sich vom lateinischen „manum agere“ ab: jemand an der Hand führen.
Im Zirkus hat es angefangen. Kennen Sie das? Zirkustiere werden an der Leine geführt, mit Tricks und Gewalt dressiert und zu Kunststücken gezwungen, die sie von sich aus nie tun würden. So wie Zirkustiere gegen ihre Natur auf ein nicht artgerechtes Verhalten gedrillt werden, drillen Unternehmen viele Menschen gegen ihre Natur auf ein nicht artgerechtes Verhalten.
„Angst und Geld sind das einzige, was Mitarbeiter motiviert“, meinte...

Mittwoch, 7. August 2013

Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig

http://www.gegen-hartz.de Gesprächsverweigerung durch Jobcenter rechtswidrig:

Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommen

Wie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die Leistungsberechtigten keine Gesprächstermine bei einem Sachbearbeiter erhalten. Im entschiedenen Fall hatte der "Kunde" dringend zur Klärung einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters einen Gesprächstermin gewünscht, nachdem das Jobcenter Essen von ihm über 400 Euro erstattet haben wollte. Das Jobcenter teilte nur mit, dass ein neues "Kundensteuerungskonzept" keine Gesprächstermine mit Mitarbeitern zulasse. Dieses Konzept der Gesprächsverweigerung ist nun für rechtswidrig erklärt worden. 


Hartz IV Leistungsberechtigte können unter Berufung auf diese Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 35 AS 732/10 vom Jobcenter verlangen, dass sie bei Unklarheiten persönlich mit einem Sachbearbeiter sprechen können. Der Wunsch nach einem Gespräch sollte jedenfalls schriftlich und gegen Empfangsbestätigung bei der Behörde eingereicht werden, damit sich der Vorgang auch nachträglich beweisen lässt. 



Die Folgen einer fehlenden Beratung durch die Behörde können sein, dass der Leistungsberechtigte so zu stellen ist, als wenn ihn die Behörde richtig beraten hätte (sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) oder dass die Behörde - wie im vorliegenden Fall - zur Kostentragung verurteilt wird. Durch die Verweigerung von Gesprächsterminen werden häufig unnötige Verfahren provoziert. Die Gerichte müssen sich oft mit Fragen beschäftigen, die zwischen Bürger und Jobcenter in einem Gespräch hätten geklärt werden können. Damit wird die Kapazität der Sozialgerichte blockiert, rechtlich schwierige Fragen z.B. wie hoch eine angemessene Miete ist, schnell zu klären. (Rechtsanwalt Jan Häussler)

Montag, 5. August 2013

» Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

Publikative.org » Blog Archive » Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie:
Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon @ http://nyc.de/1cqvA1C

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren "Jobcentern" vor. (Quelle: BA)
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den
Alltag in ihren “Jobcentern” vor. (Quelle: BA)
Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.
Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.
[...] Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen
Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.
Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.
Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 
Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.
Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, ... [weiterlesen http://nyc.de/1cqvA1C]

Neues Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket

www.gegen-hartz.de: Neues Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket:

Bildungspaket ab 1. August 2013

Für Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug wurde das Bildungs- und Teilhabepaket erweitert

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten finanziellen Situation ihrer Eltern an Freizeit- und Bildungsangeboten teilzunehmen. Nachdem die dafür bereitgestellten Millionen in den Kommunen versickerten und statt in die Förderung der Kinder vielmehr in die Sanierung von Haushaltslöchern flossen, beschloss der Bundestag im Februar diesen Jahres eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaket, die seit 1.August 2013 in Kraft getreten ist. Von einer an den Bedarf angepassten Erweiterung des Pakets zugunsten der Kinder aus sozialschwachen Familien kann aber nicht die Rede sein.

Bildungs- und Teilhabepaket schließt arme Kinder weiterhin aus
Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, fahren weder in den Urlaub, noch können sie an den meisten Freizeitangeboten teilnehmen. Das Geld reicht schlichtweg nicht für solche Extras. Genau in diesen Fällen sollte eigentlich das Bildungs- und Teilhabepaket zum Tragen kommen, das Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im April als vermeintlich großen Erfolg feierte. Aber Pustekuchen - unter Strich sind arme Kinder auch weiterhin ausgeschlossen von dem, was für Kinder aus finanziell besser gestellten Familien völlig normal ist.

Für Musikunterricht, Sportverein und alle anderen Freizeitaktivitäten gibt es maximal zehn Euro pro Monat zusätzlich zum Regelsatz. Zwar darf jetzt auch die ...

Freitag, 2. August 2013

Arbeitslosenzahl steigt weiter an

Arbeitslosenzahl steigt weiter an:

Die Arbeitslosenquote im Odenwaldkreis stieg auf fast 10% 

(Basis "Sozialversicherungspflichtige Personen / 6,2 Prozent auf Basis "Erwerbsfähige Personen) 

Die MitarbeiterInnen der kreiseigenen InA gGmbH versuchen mit
HartzIV-Menschenüberlassung auch für eine Verschönerung
der Arbeitslosenstatistik zu sorgen 
Die Flaute auf dem Arbeitsmarkt im Odenwaldkreis hat im Juli 2013 die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen lassen. Die Arbeitsagentur in Erbach hatte im Juli 1104 erwerbslose Personen registriert, das Kommunale Jobcenter des Odenwaldkreises listete insgesamt 2073 Arbeitslose, die Leistungen nach Hartz IV beziehen.

Die Anzahl der vom Kommunalen Job-Center (KJC) des Kreises betreuten Personen aus dem Rechtskreis nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II lag im Juli bei 6.073. Die Zahl der allein erziehenden Personen wuchs auf 549.
Die Zahl der Unterbeschäftigten beläuft sich aktuell auf 3.688 Personen. Die Unterbeschäftigungsquote liegt damit nach wie vor bei 7,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung ist jedoch auf 86,1 Prozent gestiegen.

Es wird erwartet, dass die Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten Arbeitslosen in den nächsten Wochen wieder sinkt, nachdem vor allem Jugendliche nach den Sommerferien einen Job finden.

Die frisierte Arbeitslosenquote

Die frisierte Arbeitslosenquote:
Arbeitslosenzahl
WWW.WAHRHEIT.TV
Manipulierte Statistik - Arbeitslosigkeit ist politisches Werkzeug
Die Arbeitslosenquote ist beeinflussbar, Statistiken lassen sich immer neu berechnen und interpretieren.dpa


[...] Jeder rechnet anders

Die Definition für Arbeitslosigkeit und die Aufdröselung in den Tabellen ist ein politisches Werkzeug: Je weniger Arbeitslose, desto besser für die amtierende Regierung. Jede Kriterienänderung hat Auswirkungen, zum Beispiel konnten bis 2004 Teilnehmer in Maßnahmen noch als arbeitslos gezählt werden. Menschen, die mindestens 58 Jahre alt waren und kein Jobangebot hatten, konnten bis 2007 vorzeitig in Rente gehen - und verschwanden damit aus der Statistik.

»Die Kriterien müssen einheitlich bleiben, damit die Zahlen vergleichbar sind«, fordert Sabine Reiner, Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung bei der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Was einen Überblick zum Arbeitsmarkt außerdem schwierig macht: Jedes Institut, das sich mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt, berechnet die Zahlen anders, zieht individuelle Kriterien heran.

Die aktuelle Bezugsgröße der Arbeitslosenquote ist in der Regel die Zahl der »zivilen Erwerbspersonen«: Dazu zählen nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sondern auch Selbstständige und Familienangehörige, die im Familienbetrieb in der Landwirtschaft mithelfen. Je größer der Personenkreis, auf den sich die Arbeitslosenquote bezieht, desto kleiner die Quote. »Die Lobhudelei über tolle Statistiken sagt nichts über die Qualität der Arbeitsplätze aus«, kritisiert Sabine Reiner. Es gebe heute verstärkt prekäre Beschäftigungsverhältnisse, was sich aus den Zahlen nicht ablesen lasse.

Auch hinsichtlich der offenen Stellen, die die Agentur angibt, lässt sich nicht erkennen, wie viele Vakanzen es tatsächlich gibt: Es werden nur die Jobs dargestellt, die die Betriebe freiwillig melden. In Zeiten von Onlinestellenbörsen haben Unternehmen alternative Ausschreibungswege. Wolfgang Giegerich, Pressesprecher der Agentur für Arbeit in Aschaffenburg, weiß das: »Wir sind nur eine von vielen Rekrutierungsstellen.« Das eigene Potenzial in diesem Bereich sei bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region noch nicht ausgeschöpft.  ... [weiterlesen @ http://www.main-netz.de/]